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Celle Stadt CDU will nicht dumm aussehen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CDU will nicht dumm aussehen
15:24 27.06.2012
Von Michael Ende
Debatte ¸ber Entwicklung Stadtwerke-Gel‰nde Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

CELLE. Wer hat was wann gewusst, wer war wofür verantwortlich, und wer hat was wann wem gesagt? Während die Informationspolitik von Stadtbaurat Matthias Hardinghaus und Erster Stadträtin Susanne Schmitt (beide CDU) in Bezug auf den "verpennten" Netz-Anschluss der neuen Feuerwehr-Hauptwache für Diskussionsstoff sorgt, hält die Celler Rats-CDU jetzt Rathaus-Chef OB Dirk Ulrich Mende (SPD) vor, ebenfalls Ratsgremien nicht rechtzeitig informiert zu haben.

Seit sechs Jahren sorgt sich die CDU in Neuenhäusen um die künftige Entwicklung des Stadtwerke-Geländes. Einen entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2006 hatte der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister Joachim Ehlers jüngst neu aufgelegt. Antwort aus dem Rathaus: Für die Beplanung des Areals habe die Verwaltung derzeit keine personellen Kapazitäten. Während der jüngsten Ortsratssitzung teilte Ortsbürgermeisterin Eva von Groddeck (SPD) mit, dass die CDU sich fürs Erste keine weiteren Gedanken zu machen brauche. Ehlers: "Frau von Groddeck teilte uns mit, dass der OB sie dahingehend informiert habe, dass der Pachtvertrag zwischen SVO und den Stadtwerken bis 2019 verlängert wurde. Eine weitere Behandlung des Punktes sei damit entbehrlich."

"Diese Nachricht überraschte umso mehr, da dieser Sachstand in den Ratsgremien bis dahin nicht bekannt war", so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Heiko Gevers: "Die CDU-Fraktion sieht darin eine Verletzung der Informationspflicht des OB." Gemäß der Kommmunalverfassung habe der Hauptverwaltungsbeamte den Rat oder den Verwaltungsausschuss (VA) über wichtige Angelegenheiten zeitnah zu unterrichten, so Gevers: "Die Verlängerung des in Rede stehenden Pachtvertrages ist sicherlich eines solche wichtige Angelegenheit, die einerseits von erheblicher Bedeutung für die weitere Nutzung und städtebauliche Entwicklung dieses Geländes ist, andererseits auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben dürfte." Gevers fragt: "Weshalb wurde die Information gerade zur Ortsrats-Sitzung herausgegeben und nicht bereits vorher den Ratsgremien - zumindest dem VA - bekannt gegeben? Wurde die Information bewusst hinaus gezögert, um einen politischen Nutzen daraus zu ziehen, in dem ein für die Verwaltung unbequemer Antrag auf diese Weise erledigt werden konnte?"

OB Mende schüttelt dazu den Kopf: "Die SVO will den Vertrag fortsetzen, und darüber freuen wir uns. Es gab keine Notwendigkeit, den VA im Vorfeld über Absichten zu informieren. Die Ortsbürgermeisterin hatte mich danach gefragt und eine Antwort bekommen. Hätte die CDU gefragt, hätte sie die gleiche Antwort bekommen." Gevers: "Wir kritisieren nicht die weitere Nutzung durch die SVO, sondern dass hier Informationen über die SPD-Parteischiene weitergegeben wurden, um den Antrag einer anderen Partei abzubügeln und sie dumm aussehen zu lassen."