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Celle Stadt CZ-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Gräben bei Bildung und Landwirtschaft
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CZ-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Gräben bei Bildung und Landwirtschaft
18:36 05.10.2017
Von Dagny Siebke
Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

SPD-Kandidat Jörg Rodenwaldt betonte: „Noch nie gab es so viele Polizisten in Niedersachsen wie jetzt. Noch nie war das Land so sicher wie in den letzten zehn Jahren.“ Die rot-grüne Landesregierung plane, weitere 1000 Polizisten einzustellen. Zudem müssten Ausrüstung und präventive Maßnahmen verbessert werden. Djenabou Diallo-Hartmann für die Grünen erinnerte daran, dass Schwarz-Gelb vor 2013 massiv Stellen abgebaut habe.

Im Gegenzug holte der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) noch weiter aus und monierte den Personalabbau unter der Regierung von Sigmar Gabriel bis 2003. Zur aktuellen Situation erläuterte Bode, dass man zwar „virtuell“ zusätzlich Stellen geschaffen habe, „dass diese aber nicht auf den Straßen angekommen sind.“ Als neuen Polizeistandort schlägt er die Hohe Wende vor. Zudem müsse man auch Staatsanwaltschaften und Gerichte besser ausstatten.

Gleiches forderte auch Daniel Biermann von der AfD. Die Schließung Salinenmoors nannte er „weltfremd“. Diese Entscheidung müsse „zurückgedreht werden“. Schließlich sei die Kriminalitätsrate bei Gewalttaten nicht zurückgegangen. „Ein hoher Teil der Taten ist importiert.“ Kontra bekam Biermann direkt von Diallo-Hartmann: „Es ist unmöglich, wie die AfD die Gesellschaft spaltet.“ Es sei fraglich, woher die rechtspopulistische Partei ihre Zahlen nehme. Später distanzierte sich Celles ehemaliger Oberbürgermeister Martin Biermann aus dem Publikum heraus „ganz eindeutig“ von den Ansichten seines Neffen bei der AfD.

CDU-Kandidat Thomas Adasch betonte, dass man bei Flüchtlingskriminalität stark differenzieren müsse: „Über 90 Prozent der Syrer treten gar nicht in Erscheinung.“ Adaschs Meinung nach hantiere Innenminister Boris Pistorius bei der Frage nach genügend Stellen mit falschen Zahlen. „Er hat die Studenten mitgerechnet, die noch gar nicht zur Verfügung stehen.“ Der Experte für Sicherheit erwähnte, dass es neu sei, dass die Landesregierung halbjährlich und kurz vor einer Wahl eine neue Kriminalitätsstatistik veröffentliche. Laut dieser sei die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge zurückgegangen. Allerdings liege die Aufklärungsquote bei Einbrüchen unter 20 Prozent, so Adasch. Den Polizisten fehle „die Rückendeckung der Politik“, um mehr Streife fahren zu können.

Agrar- und EnergielandNummer eins

Ebenso mehr Rückendeckung von der Landesregierung verdienten auch die Landwirte in der Region, erklärte Adasch. „Die ideologische Politik muss aufhören und die Beteiligten müssen wieder mitgenommen werden.“ Schließlich sei Niedersachsen das wichtigste Agrarland der Bundesrepublik. Ähnlich sieht es Bode: „Die Landwirte dürfen nicht mehr unter Generalverdacht stehen und als Tierquäler und Umweltsünder in Verruf gebracht werden.“

Diallo-Hartmann hielt dagegen: Sie sei stolz darauf, dass Niedersachsen Energieland Nummer eins sei. Bis zum Jahr 2050 sei ein emissionsfreies Energiesystem möglich. Bode konterte, dass die Emissionswerte in Celle am schnellsten sinken würden, wenn die Grünen endlich ihren Widerstand gegen die Ostumgehung aufgeben würden. Das brachte dem FDP-Politiker viel Beifall und vermutlich auch ein paar Kreuze bei der Probeabstimmung, bei der der Liberale 15 Prozent der Stimmen erreichte.

SPD und Linke hatten zum Thema Landwirtschaft nicht viel zu sagen. Behiye Uca (Linke) sagte kurz, dass sie sich den Grünen anschließe. Zudem verwies sie auf das Wahlprogramm der Linken. Rodenwaldt machte sich für einen ökologischen und ökonomischen Ausgleich stark. Daniel Biermann sprach von einem „faulen Kompromiss“ bei der Ringelschwanzprämie, wenn unter 1000 Schweinen 30 Prozent der Tiere verletzte Schwänzen hätten.

Auch der Wolf sorgt immer wieder für Diskussionsstoff seitdem sich die Tiere in freier Wildbahn wieder vermehrt haben. Doch erstaunlicherweise spielte das Raubtier bei der Podiumsdiskussion nur eine Nebenrolle. Laut Adasch muss der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diallo-Hartmann hinterfragte, ob der Schutz des Wolfes nicht Bundes- oder gar EU-Sache sei. Die Sozialdemokraten um Rodenwaldt schlugen vor, zunächst einmal nur auffällige Tiere zu schießen. Bode ist es wichtig, „die Regeln des Menschen und nicht die Regeln der Wölfe in den Vordergrund zu stellen.“

Kostenfreie Kitaplätzekonsensfähig

Auch beim Thema Bildung ging es ans Eingemachte. Alle Parteien sprachen sich – wie auch beim Breitbandausbau – für kostenlose Kitaplätze aus. Doch offen blieb die Frage, warum es noch keine Mehrheiten für die Abschaffung der Gebühren gab. Rodenwaldt erläuterte, dass man nach der Beseitigung der Studiengebühren im nächsten Schritt kostenlose Kitaplätze anbieten werde. Schließlich stehe die SPD für „kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Werkbank“, so Rodenwaldt. Doch sei die Umstellung ein sukzessiver Prozess, der schwer zu planen sei. Zum Lehrermangel verwies der Sozialdemokrat darauf, dass dies ein bundesweites Problem sei – „auch in CDU-geführten Bundesländern“, betonte Rodenwaldt.

Neben der Gebührenfreiheit fordert die Linke auch ein kostenloses Mittagessen. Außerdem will sich Uca für kleinere Klassen stark machen und sich für muttersprachlichen Unterricht für Migrationskinder einsetzen.

Daniel Biermann von der AfD will, dass sich Niedersachsen beim Bildungssystem mehr von Bayern abschaut. So tritt er für die landläufig bekannte „Herdprämie“ an, die Familien erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. „Statt einer Zwangsbeglückung in der der Kita“, so Biermann. Er hält das dreigliedrige Schulsystem für das beste und möchte die Förderschulen wieder aktivieren.

Thomas Adasch sagte: „Die Inklusion mit Gewalt muss aufhören. Denn angesichts der Personalsituation gefährdet sie das Kindeswohl.“ Momentan litten die Schüler unter „der schlechtesten Versorgung seit 15 Jahren.“ Rot-Grün hätte sich noch mehr für die Qualität in Kitas eingesetzt und in Drittkräfte investiert, so Diallo-Hartmann: „Wenn Sie nicht die Regierung gestürzt hätten.“ Einig waren sich die Parteien bei zwei Bildungsfragen: Alle sind dagegen, dass Bildungspolitik Bundessache werde. Alle sind dafür, den Bildungsetat zu erhöhen.

Doch bei weiteren Finanzfragen gingen die Meinungen wieder auseinander. Adasch warf der rot-grünen Landesregierung vor, immer noch 60 Milliarden Euro Schulden zu haben: „Obwohl sie 25 Prozent mehr Steuereinnahmen haben und 25 Prozent weniger Zinsausgaben.“ Das Land investiere in die falschen Dinge, meint auch Daniel Biermann von der AfD. Ähnlich sieht es auch Bode von der FDP. Rot-Grün bezahle mehr Berater als nötig für den Wolf und für die Genderforschung. Doch Diallo-Hartmann verteidigte Rot-Grün: „Als Frau bin ich froh, dass es die Genderforschung gibt. Ich lasse mir nicht von Männern sagen, dass diese nicht nötig ist.“ Finanzexperte Rodenwaldt sprang ihr bei und ergänzte, dass es dabei „nur um Peanuts“ gehe.