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Celle Stadt CeBus-Betriebsrat sauer über Bode-Äußerungen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CeBus-Betriebsrat sauer über Bode-Äußerungen
16:17 02.03.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie wandlungsfähig Auftreten und Selbstdarstellung von Politikern im Rahmen ihrer Aussagen zu arbeitsmarkpolitischen Themen sind“, kritisiert Mix. So hatte sich Bode Ende Januar erfreut über die Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen geäußert, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Niedersachsen nahm zu.

Am 24. Februar nahm der Minister aus Celle Stellung zu einer Anfrage der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) zu Lohnkürzungen bei der CSC. Dabei sagte Bode, dass die Landesregierung die ohne Zweifel sehr bedrückende Lohnsenkung der CSC-Busfahrer mit Bedauern zur Kenntnis nehme. Sie habe allerdings keine Möglichkeit, auf diese dem Privatrecht unterfallenden Arbeitsverhältnisse und die dort vereinbarten Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen.

Mix: „Hier fühlt sich Bode nicht zuständig und verweist auf die Tarifvertragsparteien. Im Grundsatz mag dies für die aktuelle Situation vor Ort wohl stimmen. Es stimmt aber auch, dass unter anderem die Landespolitik im Bereich des nicht schienengebundenen ÖPNV durch finanzielle Kürzungen Rahmenbedingungen geschaffen hat, die ihre Auswirkungen hier vor Ort in dem Absenken der Löhne von einem Teil der CeBus Fahrer zeigen. Hier ist nach meiner Meinung der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode sehr wohl zuständig.“

Mit stolz geschwellter Brust eine Senkung der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen zu verkünden sei das eine, so Mix. „Sich mit den so entstandenen oder im Lohn um 30 Prozent abgesenkten Beschäftigungsverhältnissen näher zu beschäftigen und die wachsende Zahl der Geringverdiener mit ehrlicher Sorge zu betrachten, ist das andere.“

In seiner Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Weisser-Roelle verwies Bode auf die Tarifautonomie. „Über die Frage, ob die hier kritisierte Lohnsenkung vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist oder aber gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften verstößt, haben die dafür zuständigen Arbeitsgerichte zu entscheiden“, so der Minister. Die Verantwortung für die Organisation des straßengebundenen ÖPNV habe der Landkreis Celle. Eine Einflussnahme des Landes sei nach dem niedersächsischen Nahverkehrsgesetz nicht beabsichtigt.

Von den Kürzungen sind 27 CSC-Busfahrer betroffen, die überwiegend für den Schülerverkehr verantwortlich sind. Pro Beschäftigten ergibt sich eine Absenkung des Bruttolohnes von monatlich durchschnittlich 500 Euro bis 800 Euro. Seit 1. Januar 2012 erhalten die Fahrer einen Stundenlohn von 8,39 Euro statt 13,40 Euro. Zusätzlich wird von der CeBus eine sogenannte freiwillige Zulage von einem Euro je Stunde gezahlt.

Unter CeBus firmieren seit dem Jahr 2002 im Stadtgebiet und Landkreis Celle die Busse aus drei eingesessenen Unternehmen – Kraftverkehr Celle Stadt und Land GmbH, Lembke & Koschick sowie die Celler Strassenbahn GmbH unter Beteiligung der Verkehrsbetriebe Bachstein. Vor allem die Stadt Celle hatte sich mit der Gründung von CeBus verpflichtet, für zehn Jahre Finanzhilfen zur Aufrechterhaltung der CSC-Löhne zu leisten. Diese Finanzhilfen liefen am 31. Dezember aus.