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Celle Stadt CeBus lässt Vergabeverfahren überprüfen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CeBus lässt Vergabeverfahren überprüfen
16:15 10.01.2014
Celle Stadt

Das Verkehrsunternehmen argumentiert, dass der eigenwirtschaftliche Antrag, den die CeBus für den Zeitraum von zehn Jahren ab 1. April 2015 gestellt hat, Vorrang hat vor der europaweiten Ausschreibung, die der Landkreis im Dezember auf den Weg gebracht hat. Auch fielen bei dem Ausschreibungsverfahren Kosten an, die für ein mittelständisches Verfahren nur schwer zu verkraften seien und für die personelle Kapazitäten zusätzlich eingekauft werden müssten. Zudem sei eine kostenintensive Rechtsberatung notwendig.

"Uns geht es nicht um eine grundsätzliche Aufhebung der Ausschreibung, sondern um die Abgrenzung der Ausschreibung vom Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verfahrens", lässt CeBus-Geschäftsführer Stefan Koschick in einer Pressemitteilung zu dem Vorstoß in Lüneburg verlauten. Sein Argument: die europaweite Ausschreibung könnte hinfällig sein, wenn die Landesnahverkehrsgesellschaft den eigenwirtschaftlichen Antrag der CeBus genehmigt.

Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind eigenwirtschaftliche Verkehre mit Vorrang vor behördeninitiierten Verkehren, bei denen die öffentliche Hand Zuschüsse zahlt, zu genehmigen. Das bestätigt Rainer Peters, Sprecher der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in Hannover. Sie hat über den Antrag der CeBus zu befinden. Die LNVG hat die CeBus-Unterlagen dem Landkreis Celle zugeleitet und um eine Stellungnahme bis Mitte Februar gebeten. "Danach würden wir eine Entscheidung treffen, ob der Antrag zu genehmigen ist", sagt Peters.

Zu einer Genehmigung komme es aber nur, wenn der Anbieter ein ausreichendes Bedienungsniveau gewährleiste, macht Peters deutlich. Welche Bedingungen zu erfüllen sind, definiert der Nahverkehrsplan des Landkreises Celle. Er legt fest, welche Strecken wie oft zu bedienen sind.

Und genau daran hapert es aus Sicht des Landkreises Celle. "Dieser Antrag erfüllt die Anforderungen des Nahverkehrsplans, der den Abwägungsmaßstab für eine angemessene Verkehrsbedienung bildet, eben nicht. Deshalb ist der CeBus-Antrag offenkundig nicht genehmigungsfähig", heißt es in einer Stellungnahme des Ersten Kreisrats Matthias Krüger. Daher habe sich die Kreisverwaltung aufgrund des engen Zeitplans dazu entschlossen, in dem kürzlich gestarteten Wettbewerbsverfahren das wirtschaftlichste Angebot für den ÖPNV im Landkreis Celle zu ermitteln.

An diesem Verfahren könne sich die CeBus selbstverständlich beteiligen. Das Unternehmen sei durch das neue Verfahren auch nicht beteiligt, da frühestens nach einer Ablehnung des eigenwirtschaftlichen Antrags eine Entscheidung getroffen und der Auftrag vergeben würde, argumentiert der Landkreis. "Ich gehe davon aus, dass die Vergabekammer diese Rechtsauffassung des Landkreises bestätigen wird", sagt Krüger.

Von Joachim Gries