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Celle Stadt Celle: Sparpaket auf dem Weg
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celle: Sparpaket auf dem Weg
17:37 09.07.2014
Von Gunther Meinrenken
Investitionsprojekte wie der Ausbau des Nordwalls für den gegenläufigen Verkehr bleiben vom Sparkurs verschont. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Der Celler Haushalt wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach um 1,9 Millionen Euro besser dastehen, als bisher angenommen. Diese frohe Kunde überbrachte Kämmerin und Erste Stadträtin Susanne Schmitt am Dienstagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses. Freude darüber konnte allerdings kaum jemand darüber empfinden, auch Schmitt nicht. Denn immer noch steht am Ende ein Defizit von 6,25 Millionen Euro und in den Jahren 2015 und 2016 sogar ein Minus von 13,9 beziehungsweise 12,3 Millionen Euro. Daran wird auch das Sparpaket in Höhe von 3 Millionen Euro nichts ändern, das der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht hat.

CDU, SPD, die Grünen, die Wählergemeinschaft und die FDP – selten gab es in Celle in Haushaltsfragen eine so große Einigkeit wie beim Sparpaket. Lediglich die Unabhängigen klinkten sich aus und in letzter Minute auch Linke/BSG. "Ich glaube, dass die Sparansätze falsch gesetzt worden sind", sagte Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, und überraschte mit dieser Aussage niemanden mehr im Finanzausschuss – hatte sich Hörstmann doch in den vergangenen Monaten öfter dahingehend geäußert, an anderer Stelle sparen zu wollen, zum Beispiel bei Großprojekten wie der Entwicklung der Allerinsel.

Verständnis hatten die Ratskollegen von Hörstmann für dessen Verhalten dennoch nicht. Besonders seine Argumente konnte niemand so recht nachvollziehen. Beispiel: Neben dem Sparpaket wurde auch noch eine Liste mit weiteren Sparvorschlägen verabschiedet, die in den nächsten Monaten von der Verwaltung näher durchleuchtet werden sollen. Für Hörstmann werden hier "Dinge nach hinten geschoben". Doch auch der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Gevers ("Lieber Udo, die Liste wird nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben, sondern soll für den Haushalt 2015 geprüft werden.") verfehlten ihre Wirkung. So musste sich Hörstmann den Vorwurf der "Verweigerungshaltung" gefallen lassen.

Es ist diese "Liste 3", deretwegen Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, letztlich auch noch einen Rückzieher vom Sparpaket machte. Unter anderem wollte er alle Punkte, die den Sport betreffen, aus der Aufstellung herausnehmen. Das Argument, dass man über diese Sparvorschläge ja erst noch diskutieren wolle und sie keineswegs beschlossen seien, verpuffte.