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Celle Stadt Celler 17-Millionen-Projekt auf der Kippe
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler 17-Millionen-Projekt auf der Kippe
14:01 16.04.2013
Von Michael Ende
Celle Stadt

Wenn es wichtig ist, fragt Celles Landrat Klaus Wiswe (CDU) auch zwei mal nach. In aller Höflichkeit. So hat Wiswe am 21. März einen Brief an die neue Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geschrieben, in dem er fragt, wie es denn nun im Förderschulbereich weiter gehen solle. Für Celle sei diese Frage wichtig, betont der Landrat, der im Koalitionsvertrag der Landesregierung auf Seite 46 über folgenden Passus gestolpert ist: "Die rot-grüne Koalition wird die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen überführen."

Wiswse wiederholt die Fragen, die er Heiligenstadt bereits in einem Brief am 21. Februar gestellt hatte - nämlich, ob und wie der vom Kreistag bewilligte Neubau der Paul-Klee-Förderschule in der Celler Wittestraße ins Konzept des Landes passe. "Im Hinblick auf die vom Kreistag zunächst nur unter Vorbehalt getroffene Investitionsentscheidung, die notwendige Planungssicherheit und den aktuell vorhandenen Handlungsbedarf zur Verbesserung der schulischen Situation bitte ich erneut um kurzfristige Bewertung der Situation", schreibt der Landrat: "Eine Investition in einer Größenordnung von rund 17 Millionen Euro wäre weder finanziell noch politisch zu vertreten, wenn der Fortbestand der Förderschule nicht langfristig gesichert ist." Auch dieses Schreiben blieb bislang unbeantwortet, und Wiswe fragt, sich ob es Sinn macht, den Brief noch einmal loszuschicken.

"Die Ministerin sagt, sie wolle keine Schulform abschaffen. Aber die Förderschulen dürfen ab 2014 keine neuen Schüler aufnehmen" - Reden und Handeln der neuen Landesregierung passen nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der FDP im Kreistag, Charles M. Sievers, nicht zusammen: „Gerade wir im Landkreis Celle wollen einen schon längst fälligen Neubau umsetzen in Förderschulbereich. Durch die nun neue Aussage der Ministerin ist alles auf Eis gelegt. Arbeitsplätze und die Sicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer werden somit mit Füssen getreten."

Mit Unverständnis reagiert der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch: „Die Frau Ministerin ist seit nunmehr fast zwei Monaten im Amt. Schüler, Eltern, Lehrer und die Politik vor Ort haben langsam eine Antwort auf die drängende Frage verdient, wie es mit den Förderschulen weitergeht." Adasch, der mit jedem vertanen Tag steigende Baukosten fürchtet, fordert konkrete Antworten statt "nebulöser" Ankündigungen. "Mit ihrem Verhalten verunsichert die Ministerin alle Beteiligten und bringt nicht zuletzt auch den Zeitplan in Gefahr“, befürchtet Adasch, dessen CDU-Fraktion das Thema Zukunft der Förderschulen jetzt in Form einer mündlichen Anfrage in den Landtag einbringt: "Dann muss die neue rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen.“ Michael Ende