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Celle Stadt Celler AfD enthüllt: Nordwall-Ausbau nicht in Sicht
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler AfD enthüllt: Nordwall-Ausbau nicht in Sicht
12:39 13.06.2017
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Wenig mitteilsam ist das Neue Rathaus gegenüber der Öffentlichkeit geworden, wenn es darum geht, ein Datum für den Beginn der Bauarbeiten im Nordwall zu nennen. Zwar haben Stadtbaurat Ulrich Kinder und sein Vorgänger Matthias Hardinghaus sich in den vergangenen Jahren immer wieder in Zweckoptimismus geübt, rollende Bagger waren zu den anvisierten Termin allerdings nie in der Straße aufgetaucht, die die Stadt für den gegenläufigen Verkehr ausbauen möchte. Jetzt macht eine AfD-Anfrage deutlich, dass das Neue Rathaus beim Nordwall noch immer keinen verbindlichen Zeitplan hat.

Anfang Dezember hatte AfD-Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu einen Fragenkatalog zu dem Projekt an die Verwaltung gerichtet. Unter anderem wollte er wissen, wann die Bürger "verbindlich mit einer Realisierung des Projekts rechnen" könnten. Die Antwort aus dem Neuen Rathaus, die übrigens vertraulich ist, versucht, Aufbruchstimmung zu verbreiten und endet in Hilflosigkeit. Zitat: "Das Bebauungsplanverfahren wird derzeit vorangetrieben. Der Realisierungsbeginn der geplanten Maßnahme hängt vom Voranschreiten der Grunderwerbsverhandlungen ab. Dies ist derzeit nicht valide abschätzbar." Im Klartext: Auch nach Jahren ist in den Gesprächen mit den verbliebenen Eigentümern kein Durchbruch erfolgt.

Die Anfrage der AfD bringt außerdem ans Licht, dass der Stadt noch sechs Immobilien fehlen, um mit dem Ausbau des Nordwalls beginnen zu können. Drei davon befinden sich in Besitz einer Eigentümergemeinschaft. Für die bisherigen Auskünfte der Stadt bietet sich daher ein kleiner Interpretationsspielraum. Denn bei Anfragen der Celleschen Zeitung war in der Vergangenheit immer davon die Rede gewesen, dass noch vier Grundstücke gekauft werden müssten.

Aktuell, so die Auskunft der Stadt gegenüber der AfD, stünden 1,074 Millionen Euro für den Ankauf der fehlenden Immobilien zur Verfügung. Elf Grundstücke seien seit 2009 erworben worden, dafür hat das Neue Rathaus 2,9 Millionen Euro ausgegeben. Der Wert der Immobilien habe allerdings seit dem Kauf "einen erheblichen Wertverlust" erlitten, wie die Stadtverwaltung einräumt.

Für AfD-Fraktionsvorsitzenden Trenkenschu machen die Antworten auf seine Anfrage deutlich, "wie wichtig das von der AfD-Fraktion eingeforderte Kostencontrolling der Stadtverwaltung mit klarer Projektverantwortlichkeit ist". Beim Nordwall sei die Verwaltung "offensichtlich kopflos in ein teures Abenteuer gestürzt. Jeder verantwortungsbewusste Investor hätte mit dem Ankauf erst begonnen, wenn er im Vorwege geklärt hätte, dass alle Anlieger mit dem Verkauf einverstanden sind.“

Der Nordwall belaste den Celler Haushalt und damit letztlich die Bürger nun schon seit fast acht Jahren inzwischen mit Millionensummen, ohne dass absehbar sei, ob und wann überhaupt mit dem Ausbau begonnen werden könne. „Hier hat auch der Celler Stadtrat in der Vergangenheit seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht richtig ausgeübt. Wir fordern alle Fraktionen auf, gemeinsam mit der AfD endlich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu achten", so Trenkenschu.

Kommentar: Verzögerung sorgt für Dilemma

Das "Rio's" ist dicht, aber am Nordwall rollen noch keine Bagger. Dieses Szenario zeichnet sich für den Beginn des kommenden Jahres immer deutlicher ab. Im März hatten die Betreiber der beliebtesten Celler Jugendkneipe im Rechtsstreit um die von der Stadt angestrengte Räumungsklage die Segel gestrichen und ihren Rückzug für Ende Januar 2018 angekündigt.

Das Gebäude, das der Stadt gehört, steht dem Ausbau des Nordwalls für den gegenläufigen Verkehr im Weg. Das Neue Rathaus hat Recht bekommen und könnte doch als der große Verlierer dastehen. Nämlich dann, und das wird immer wahrscheinlicher, wenn das "Rio's" schließt und sich am Nordwall nichts tut.

Dann werden alle auf die Verwaltung zeigen, die das Ende der Kultkneipe heraufbeschworen hat, obwohl abzusehen war, dass man die Grundstücke, die man noch für den Umbau der Straße braucht, bis dahin und wohl weit darüber hinaus nicht in Besitz bekommen wird. Der Ausweg aus dem Dilemma: Vielleicht sollten sich beide Seiten noch einmal an einen Tisch setzen und nach einer flexibleren Lösung für einen Pachtvertrag suchen.