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Celle Stadt Celler Bauausschuss votiert für Neuenhäusen-Sanierung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Bauausschuss votiert für Neuenhäusen-Sanierung
18:43 24.05.2018
Von Michael Ende
Sanierungsfall: Das Gebiet südlich der Bahnhofstraße bietet erhebliches Entwicklungspotenzial. Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle Stadt

NEUENHÄUSEN. Davor hatte Kinder dringend gewarnt: "Wir hatten gehofft, dass wir schneller in eine Haushaltslage kommen, die uns Investitionen erlaubt. Diese Haushaltslage haben wir nicht." Die Kommunalaufsicht wache mit Argusaugen darüber, dass die Stadt äußerst sparsam haushalte und zumindest versuche, aus eigener Kraft aus den roten Zahlen herauszukommen. Die Kommunalaufsicht werde sich auch gegen eine Aufnahme in das Förderprogramm aussprechen, so Kinder: "Es macht keinen Sinn, sich für Förderprogramme zu bewerben, für die man kein Geld hat." Kinder schlug vor, dass die Verwaltung das Entwicklungskonzept für Neuenhäusen weiter ausarbeite und dass man jährlich prüfen solle, ob die Umsetzung im Programm finanzierbar sei.

Bei der Sanierung geht es um ein 47 Hektar großes Gebiet südlich der Bahnhofstraße. Das ehemalige Stadtwerke-Gelände, das Areal um den Güterbahnhof und das vormalige Trüller-Grundstück bieten großes Entwicklungspotenzial. Die Sanierungskosten werden mit 12,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon müsste die Stadt 4,3 Millionen Euro tragen. Dazu kämen noch einmal 3,8 Millionen Euro an nicht förderfähigen Kosten, die auch die Stadt bezahlen müsste. Würde man Neuenhäusen für das Förderprogramm anmelden, hätte dies zur Folge, dass andere Investitionen, etwa im Straßenbau, verschoben werden müssten, sagte Kinder: "Wir schieben, schieben, schieben überall notwendige Investitionen, aber wir können nicht einfach so tun, als sei genug Geld da."

Das hat auch das Innenministerium der Stadt Celle mitgeteilt. "Bei den Kreditaufnahmen hat die Stadt Celle unter den großen selbstständigen Städten Niedersachsens mit großem Abstand den höchsten Stand der investiven Verschuldung. Im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenklasse ist die Verschuldung mehr als doppelt so hoch", heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht zum aktuellen Celler Haushalt. Das Signal aus Hannover klingt unmissverständlich: Wenn Celle nicht endlich spart, wird der nächste Haushalt nicht genehmigt.

Neuenhäusens Ortsbürgermeister Jörg Rodenwaldt (SPD) ließ sich nicht beirren. Er unterstrich den "akuten Handlungsbedarf" in seinem Viertel, das ein "Schaufenster Celles mit großer Außenwirkung" sei. Er rechnete vor, dass die Stadt selbst lediglich acht Millionen Euro aufbringen müsste: "Und das im Verlauf von 16 Jahren. Wir reden hier von jährlichen Kosten von weit unter einer Million." Joachim Schulze (SPD) pflichtete ihm bei: "Seit 1987 steht die Notwendigkeit einer Sanierung Neuenhäusens fest. Wir können das nicht wieder und wieder verschieben."

"Wir wollen alle, dass Neuenhäusen Fördergebiet wird", sagte Axel Fuchs (CDU): "Angesichts der Finanzen können wir aber beim besten Willen nicht dafür stimmen." Die Mehrheit stimmte dafür. Das letzte Wort in Sachen Neuenhäusen-Sanierung wird der Stadtrat haben. Ob sich hier ebenso wie im Ausschuss eine Mehrheit für das Projekt finden wird, ist offen. Denn den Rat dominiert die CDU, deren Vertreter im Bauausschuss überstimmt worden sind.

Die ehemalige Staatssekretärin Stefanie Otte ist auf ihrem Weg in Richtung Spitze des Celler Oberlandesgerichts einen Schritt weiter. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat bekannt gegeben, dass die Beschwerden ihrer unterlegenen Mitbewerber um das Amt des OLG-Präsidenten, Hannovers Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe und der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, gescheitert sind.

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