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Celle Stadt Celler CDU bremst Tempo 30 aus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler CDU bremst Tempo 30 aus
20:41 05.10.2015
Von Michael Ende
Bei der Ausweisung neuer "Schneckentempo"-Strecken will es die Celler CDU langsam angehen lassen. Quelle: Kay Nietfeld
Celle Stadt

Nachdem die Celler Stadtverwaltung bei der Ausweisung von Tempo-30-Strecken auf innerstädtischen Bundesstraßen Gas geben wollte, tritt nun die Politik massiv aufs Bremspedal. Bei der Einrichtung zusätzlicher Tempo-30-Zonen müsse die Politik das letzte Wort behalten, bekräftigt CDU-Ratsfraktionschef Heiko Gevers: „Über weitere Tempolimits sollte der Rat entscheiden.“

Tempo 30 soll nach den Plänen der Verwaltung künftig zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf der Braunschweiger Heerstraße in der Blumlage, auf der Hannoverschen Straße zwischen Windmühlenstraße und Spörckenstraße, auf dem Nordwall zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt, auf der Lüneburger Heerstraße zwischen Dörnbergstraße und Nöldekestraße sowie auf der Harburger Straße zwischen Hartzerstraße und Hoher Wende gelten.

Mit einem Eilantrag will Gevers das um sich greifende Schneckentempo aufhalten. Er erinnert an einen Antrag, den CDU, Unabhängige, FDP und WG gemeinsam bereits im Juni 2012 gestellt hatten: „Darin haben wir gefordert, dass die Umsetzung der im Lärmaktionsplan vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen in jedem Einzelfall vom Rat beschlossen werden soll.“ Bei der Behandlung dieses Antrages habe die Verwaltung nicht gerade aufs Tempo gedrückt – ganz im Gegenteil. Man habe sich nicht mit dem Vier-Fraktionen-Vorstoß beschäftigt: „Der Antrag wurde im Juli 2012 in den Verkehrsausschuss verwiesen und noch nicht abschließend behandelt.“

Auf Gevers neuerlichen Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert. „Über den CDU-Antrag landet das Thema automatisch im Verwaltungsausschuss“, so der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer. Gegebenenfalls werde die Verwaltung dazu eine Vorlage vorbereiten: „Es geht ja weniger um die fachlich-inhaltiche Frage als vielmehr um die korrekte formale Umsetzung des beschlossenen Lärmaktionsplans. Da gibt es halt unterschiedliche Auffassungen, über die man sich verständigen muss.“

Gevers besteht darauf: „Über diesen Antrag muss entschieden werden. Bekommt er eine Mehrheit, lassen wir uns von der Verwaltung die Begründungen für die Einschränkungen vorlegen und entscheiden dann.“ Das könnte auch darauf hinauslaufen, dass nicht auf allen von der Verwaltung ins Auge gefassten Strecken „Fuhrberger Verhältnisse“ mit nächtlichen Tempo-30-Blitzern entstehen. Gevers: „Kann sein, dass wir nicht überall mitziehen.“

Einen Teilerfolg haben die Tempo-30-Skeptiker jedenfalls schon erreicht: Die Stadt will erst einmal nicht wie zunächst angekündigt Anfang Oktober neue Langsamfahr-Strecken ausweisen. Man warte jetzt auf ein klares politisches Signal, so Fischer: „Bis dahin werden jedenfalls keine Schilder installiert.“