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Celle Stadt Celler CDU lehnt Stellenplan ab
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler CDU lehnt Stellenplan ab
20:20 14.11.2014
Von Gunther Meinrenken
Copterfoto: Neues Rathaus Celle Quelle: Thomas
Celle Stadt

Sparen möchte die Stadt Celle eigentlich. Und trotzdem soll sich die Zahl der Stellen im kommenden Jahr noch einmal um rechnerische 7,36 erhöhen. Genau dieser Punkt hat im jüngsten Personalausschuss für eine lebhafte Debatte gesorgt. Am Ende versagten die CDU-Ratsmitglieder Hartmut Knigge und Hannelore Fudeus sowie WG-Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps dem Stellenplan ihre Zustimmung. Die Abstimmung endete unentschieden. Konsequenz: Sollte sich dieses Votum letztlich im Celler Rat fortsetzen, würde die Stadt geplante Stellen nicht besetzen können.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) hatte eingangs den Stellenplan 2015 vorgestellt. Er sei bereits intensiv vorberaten und abgestimmt worden. Trotz des Plus von 7,36 Stellen sieht Mende die Stadt am unteren Ende der kommunalen Familie. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze beruhten auf politischen Entscheidungen des Rates, etwa bei dem Punkt, eine dritte Kraft pro Gruppe in den Kindertagesstätten einzusetzen. "Wir zeigen uns bescheiden, vor allem im Vergleich zum Landkreis wird das überdeutlich", so der Oberbürgermeister, der allerdings die Rechnung ohne die CDU gemacht hatte.

"Wir werden dem Stellenplan nicht zustimmen", meinte CDU-Ratsherr Knigge. Angesichts der Haushaltslage sei eine Stellenerhöhung um beinahe acht Beschäftigte nicht zu vertreten. Trotz sinkender Bevölkerungszahl habe sich die Anzahl der Stellen in der Verwaltung seit 2010 um 54 erhöht. "Wir hätten uns eine striktere Bewirtschaftung gewünscht, gehofft, einmal einen Haushalt zu verabschieden, ohne Steigerung bei den Beschäftigten", merkte Knigge an, der vor allem die Personalaufwendungen im Kulturbereich bei den Bibliotheken und den Museen aufzählte. Er kündigte an, dass die CDU dem Stellenplan nicht zustimmen werde, so lange man nicht sicher sei, dass auch alles ausgeschöpft worden ist.

Jens Rejmann (SPD) hielt Knigge daraufhin vor, nicht konkret zu sagen, welche Stellen und damit Aufgaben wegfallen sollen. Mende fragte Knigge, ob er ihn so verstehen solle, dass er die Museen und Bibliotheken schließen wolle. "Man kann auch beim Niveau der Leistung sparen", betonte Knigge. Die Verwaltung solle "Ressourcen aufspüren. Wir können nicht beurteilen, wo Freiräume sind. Die CDU ist nicht die einzige Partei, an der es ist, Sparvorschläge zu machen". Rejmann wunderte sich: "Warum haben Sie diese Diskussion dann nicht schon längst in den Fachausschüssen angestoßen?", fragte er seinen Ratskollegen von der CDU.