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Celle Stadt Celler CDU nimmt Haushalt ins Visier
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler CDU nimmt Haushalt ins Visier
13:19 24.01.2017
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

„Diese Haushaltssatzung wird zwar meine Unterschrift tragen, aber ohne dass ich in die Gestaltung aktiv eingreifen konnte. Die Fraktionsklausur fand wesentlich unter der Prämisse einer Stärken-Schwächen-Analyse des Bestehenden statt. Dabei wurde deutlich, dass künftig in einigen Bereichen Veränderungen zum Erreichen unserer Ziele erforderlich sein werden", erklärte Nigge im Anschluss an das Treffen, an dem auch Kämmerer Thomas Bertram teilgenommen hatte.

Erster Stadtrat Bertram hatte der CDU-Fraktion und Nigge die Eckpunkte des Haushalts, der seit Jahren der Defizite in diesem Jahr wieder ein kleines Plus ausweist, vorgestellt. "Dabei wurde deutlich, dass dieser Entwurf des Haushaltsplans 2017 nur dadurch ausgeglichen ist, dass unerwartete Einmalzahlungen eingerechnet wurden. Dazu gehört zum Beispiel die Sonderausschüttung der Avacon im November 2016. Ein langfristig ausgeglichener Haushalt kann aber nur durch strukturelle Änderungen erreicht werden. Noch weist das prognostizierte Jahresergebnis für 2018 zum Beispiel ein Defizit von über 5 Millionen Euro auf", heißt es in einer Presseerklärung der CDU.

"Das laufende Haushaltssicherungskonzept haben wir bestätigt", sagte CDU-Ratsherr Michael Bischoff. Das bedeute zum Beispiel, dass es bei der Kürzung für die Celle Tourismus und Marketing um weitere 30.000 Euro für 2017 bleibe, "obwohl wir bei der CDU der Meinung sind, dass der Tourismus unterstützt werden soll. Wir können uns aber vorstellen, in diesem Bereich ab 2018 verstärkt Mittel einzusetzen", fuhr Bischoff fort.

Die CDU hat die mittelfristige Finanzplanung im Blick. Daher gebe es auch unmittelbar nach der Klausurtagung noch keine weiteren Sparvorschläge. "Ich gehe davon aus, dass der neue Oberbürgermeister Jörg Nigge, sich Gedanken machen wird, wie er einen strukturell ausgeglichenen Haushalt innerhalb von fünf Jahren vorlegen kann, wenn er sein Amt angetreten hat. Dieses Ziel hat er sich ja gesetzt", so Bischoff. Die CDU werde Nigge dabei nach Kräften unterstützen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers betonte, dass zunächst die Kennzahlen aktualisiert werden müssten. "Diese Beschreibungen der Vorgaben werden wir für die künftigen Haushalte konkreter formulieren müssen. Die jetzigen Formulierungen sind weder aktuell, noch genau handhabbar."