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Celle Stadt Celler Etat mit angezogener Handbremse
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Etat mit angezogener Handbremse
18:23 19.09.2013
Von Michael Ende
Celle Stadt

Stadtkämmerin Susanne Schmitt muss auch weiterhin „mit angezogener Handbremse“ die Celler Finanz-Misere verwalten: In der Sitzung des städtischen Finanzausschusses hieß es seitens der Verwaltung, dass eine haushaltswirtschaftliche Sperre nur nach einer Verbesserung der Entwicklung aufgehoben werden dürfe: „Wann dies der Fall sein wird, kann aus heutiger Sicht nicht beantwortet werden.“

Als sich im Juli durch drastische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ein Anstieg des städtischen Jahresdefizits auf 9,3 Millionen Euro abzeichnete, sah sich Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) genötigt, die „Notbremse“ zu ziehen. Der OB verhängte eine gestaffelte Haushaltssperre. Die Mittel für Sach- und Dienstleistungen wurden in Höhe von 40 Prozent, die der freiwilligen Leistungen zu 100 Prozent gesperrt. Ausgenommen sind bereits vorliegende Rechnungen sowie Rechnungen für Aufträge, die bereits erteilt wurden und anderweitige vertragliche Bindungen der Stadt. Alle bedeutenden Entscheidungen über Ausgaben sollten über Mendes Tisch laufen.

Alle neuen Investitionen unterlägen der Genehmigung durch den OB, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner: „Die Haushaltssperre soll bewirken, dass man sich auf das absolut Notwendige beschränkt - allerdings unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Handels.“ Direkte Auswirkungen für die Celler seien zum Beispiel die Kürzung der Wahlhelferentschädigung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag und die Nichtgewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände sofern es keine vertraglichen Verpflichtungen gebe. Für „Geschenke“ gebe es keinen Spielraum.

Wie lange das dauern wird? Schulterzucken bei der Kämmerin. Von einer Verbesserung der Situation war in der Fachausschuss-Sitzung jedenfalls nicht die Rede – im Gegenteil. Schmitt legte dem Ausschuss eine zweiten Nachtragshaushalt vor, in dem unterm Strich im Jahresergebnis 4,2 Millionen Euro fehlen – knapp 100.000 Euro mehr als im ersten Nachtrag. Kleiner Lichtblick: Noch vor einer Woche hatte man mit 300.000 Miesen mehr gerechnet. Schmitt: „Die Situation sieht aber nach wie vor schlecht aus – und das wird im Haushalt 2014 auch nicht viel besser.“

Was die Haushaltssperre bisher gebracht habe, wollte Bernd Zobel (Grüne) wissen. „Wir haben dadurch Einsparungen - aber ich kann nicht einmal andeutungsweise sagen, in welcher Höhe“, so die Kämmerin.

8,146 Millionen Euro hatten der Stadt im Juli durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer schlagartig gefehlt. Udo Hörstmann (Unabhängige) meinte, für ihn sei diese „Fehleinschätzung der Verwaltung“ immer noch „nicht nachvollziehbar“. Den Vorwurf von Jörg Rodenwaldt (SPD), die Stadt kalkuliere eben nur „Pi mal Daumen“ wollte Schmitt nicht auf ihren Mitarbeitern und sich sitzenlassen: „Wir sind keine Idioten, die hier sitzen! Wir orientieren uns an aktuellen Steuerschätzungen. Abweichungen sind immer möglich. Als im Jahr 2008 die Gewerbesteuereinnahmen plötzlich um zehn Millionen nach oben schossen, hat sich auch keiner beschwert.“

Michael Ende