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Celle Stadt Celler FDP: Kurzen Prozess mit Problemwölfen gefordert
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler FDP: Kurzen Prozess mit Problemwölfen gefordert
15:20 04.02.2018
Von Michael Ende
Gönnten sich selbst Grünkohl und anedrten Parteienn  politischen "Nachschlag): (von links) Gero Hocker, Jörg Köntopp und Jörg Bode. Quelle: David Borghoff
Celle Stadt

Bode kritisierte die "katastrophale" Bildungspolitik des Landes: "Und es wird immer noch schlimmer. Der Lehrerverschiebebahnhof, mit dem personelle Löcher gestopft werden solle, erinnert an Kinderlandverschickung. Diese Flickschusterei führt zu nichts. Wir befinden uns in einer dramatischen Notsituation." Was her müsse, sei ein Notfallprogramm für Niedersachsens Schulen.-

Was die CDU im Wahlkampf versprochen habe, sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten "komplett in der Mülltonne gelandet", so Bode: "Ich sage es, wie es ist: Das ist Wahlbetrug." Der Liberale forderte, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich komplett vom Land bezahlt werden müsste: "Es kann nicht sein, dass Städte wie Celle die Wahlversprechen von SPD und CDU bezahlen müssen." Bode sagte, er hoffe, dass es zumindest in Sachen Celler Ostumgehung weiter gehe: "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr wenigstens Planungsrecht bekommen – wenn auch noch keinen Baubeginn."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker rechtfertigte den Austritt seiner Fraktion aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: "In der Politik geht es nicht darum, ob man Ministerposten bekommt oder über rote Teppiche laufen kann, sondern darum, dass man Prinzipien hat und auch zu ihnen steht." Auf faule Kompromisse, wie Sie derzeit von CDU und SPD verhandelt würden, hätten sich die Liberalen nicht einlassen wollen.

Hocker forderte Veränderungen zum Beispiel bei der Steuer: "Der Solidaritätszuschlag muss endlich weg." Das habe man den Bürgern schließlich bereits vor 20 Jahren in Aussicht gestellt. Auch in Sachen Zuwanderungspolitik werde die Groko "kein großer Wurf", so Hocker, der ein verlässliches Zuwanderungsgesetz fordere. Asylbewerber müssten nicht zwangsläufig für immer in Deutschland bleiben: "Wenn die Bedrohung in ihrer Heimat nicht mehr existiert, dann muss man sie auch dorthin zurück schicken können, damit sie ihr Land wieder aufbauen."

Ein pragmatischer Umgang mit der ausufernden Wolfspopulation sei geboten, sagte Hocker: "Ich habe noch nie etwas so Naives gehört wie die Ausage, dass der Wolf machen kann, was er will. Ich kann diese moralische Überheblichkeit der Wolfs-Fans nicht mehr ertragen." Es gebe keinen Grund, warum sich ausgerechnet der größte Beutegreifer ungehemmt ausbreiten dürfte: "Der Wolf gehört ins Jagdrecht, und seine Population muss gemanagt werden. Verhaltensauffällige Exemplare wie Wölfe, die sich Kindern nähern oder Weidetier-Experten müssen umgehend zur Strecke gebracht werden."

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