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Celle Stadt Celler FDP will zügige Flüchtlingshilfe
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler FDP will zügige Flüchtlingshilfe
18:08 25.10.2015
Celle Stadt

Rat und Verwaltung haben in der jüngsten Ratssitzung einstimmig deutlich gemacht, dass die Stadt Celle bereit ist, dem Land bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen zu helfen und die staatlichen Aufgaben des Landes gegen eine kostendeckende Erstattung zu übernehmen.

„Wir sind es den Bürgern und den Flüchtlingen schuldig, dass wir diese Aufgabe sehr schnell und kostengünstig erledigen. Zugleich erleben wir täglich, dass Bund und das Land Niedersachsen mit der Aufgabenwahrnehmung überfordert sind", sagt der Vorsitzende der Celler FDP-Fraktion, Joachim Falkenhagen.

Die FDP-Fraktion werde ihre Zustimmung zu der angestrebten Kommunalisierung nur aufrecht erhalten, wenn auch die Registrierung der Flüchtlinge, die Antragstellung und die Ausgabe der Sachleistungen in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden übergehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Auch der Gesundheitscheck und die Sprach- und Integrationskurse müssten dann laut Falkenhagen gänzlich in kommunaler Hand liegen und die Kosten durch Bund und Land erstattet werden.

„Eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung, ein Ansprechpartner und die volle Kostenerstattung müssen Verhandlungsergebnisse des Oberbürgermeisters sein. Wenn dies nicht erreicht wird, sollten wir die Finger davon lassen, denn sonst wäre die Stadt auf die Koordinierung mit den Bürokratiemonstern Land und Bund angewiesen", so Falkenhagen.

Von Jessica Poszwa