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Celle Stadt Celler Fraktionen sehen bei Spielhallen mehrere Optionen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Fraktionen sehen bei Spielhallen mehrere Optionen
11:13 24.03.2017
Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

„Wir werden die Stadt in einer Anfrage um Auskunft darüber bitten, wie die Entscheidungen in Bezug auf die Spielhallen in der Stadt getroffen werden, welche Standorte erhalten bleiben und welche dazu kommen sollen“, kündigt Jürgen Rentsch von der SPD an. Sie wolle ausloten, wie es möglich sei, die Zahl der Spielhallen nach dem geplanten Rückgang nicht wieder ansteigen zu lassen. „Sollte das über die Bauleitplanung unter Benennung städtebaulicher Belange möglich sein, wie hier am Arno-Schmidt-Platz, dann würde die SPD auch eine längere Dauer für Entscheidungen hinnehmen.“ Betreibern von Spielhallen wäre dann eine längere Genehmigungszeit zuzumuten. Nennenswerte Steuereinbußen für die Stadt oder den größeren Verlust von Arbeitsplätzen erwarte die SPD nicht.

Bernd Zobel von den Grünen sieht Möglichkeiten über die Bauleitplanung, den Denkmalschutz und Gespräche mit Hauseigentümern einzugreifen. „Spielhallen generell zu verbannen, ist rechtlich nicht möglich wie auch die Diskussionen im Rat in der Vergangenheit zeigen“, betont Zobel. 2012 beschloss der Rat, die Vergnügungssteuer für Automatenspiele von 12 auf 20 Prozent anzuheben, um Spielhallen unattraktiv zu machen. „Bei der Bekämpfung des Leerstandes setzen wir auf das Wirken des neuen Vereins des Celler Einzelhandels und auch die Einführung des Business Improvement Districts“, erläutert Zobel. Letztendlich entscheide das Kaufverhalten der Celler über die Zukunft des stationären Einzelhandels.

„Natürlich wären wir froh, wenn es weniger Spielhallen gäbe. Aber es gibt nun mal eine Gewerbefreiheit“, betont Oliver Müller für die Fraktion Linke/BSG. „Wenn ein Betreiber die Voraussetzungen erfüllt, kann die Stadt kaum umhin, den Betrieb nicht zu genehmigen.“ Der Stadtrat habe damit nichts zu tun. „Aber angesichts der Spielsucht könnten sich Stadtgesellschaft und Vermieter fragen, wie das mit der grundgesetzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums zusammenpasst“, so Müller. Um Leerstand zu bekämpfen, habe er im August den Antrag zur Einrichtung einer Zwischennutzungsagentur eingebracht. Diese könne Räume zur Erprobung kreativer Geschäftsideen vermitteln.

Aus Sicht der Unabhängigen wäre es ungeschickt, zu viele Spielhallen zu haben, die dem Tourismus und neuen Geschäften schaden könnten. In der Vergangenheit sei es mehrfach gelungen, Betreiber dazu zu bewegen, die Spielhallen so zu gestalten, dass sie nicht direkt ins Auge fallen.

Auch Daniel Biermann von der AfD denkt über Auflagen nach: „Wie etwa keine marktschreierische Werbung und keine dunkle Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Anwohner zu schützen.“ Um den Austausch zu fördern schwebt ihm ein Gremium mit Händlern, Verwaltung und Ratsvertretern vor.

Nach Kenntnis der CDU ist es nach der Baunutzungsverordung möglich, bestimmte Nutzungen nicht zu zulassen. „Ob diese Einschränkung auf die jetzt angewendet werden kann, bedarf einer rechtliche Prüfung für die die Zuständigkeit bei der Verwaltung liegt, nicht bei den Ratsgremien“, so Heiko Gevers.

Von Dagny Rößler