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Celle Stadt Celler Haushalt auf der Kippe
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Haushalt auf der Kippe
14:48 21.11.2018
Von Gunther Meinrenken
Die SPD hat die Sanierung von Neuenhäusen vorerst durchgesetzt, auch wenn für die Gegenfinanzierung das Geld fehlt. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Steht die Stadt Celle für das kommende Jahr ohne Haushalt da? Das ist nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend zu befürchten. Die Ausschussmitglieder lehnten den Etatentwurf für 2019 ab. Sollte der Celler Rat, was sich nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen abzeichnet, auch seine Zustimmung verweigern, hätte dies Konsequenzen. Freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine könnten erst einmal nicht ausbezahlt werden, weil es keinen genehmigten Haushalt gibt.

Anträge schlecht
vorbereitet

Die Debatte im Finanzausschuss war vor allem geprägt durch schlecht vorbereitete Anträge der SPD-Fraktion. Drei Beispiele: Unter anderem forderten die Sozialdemokraten, die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung zu erhöhen – das ist allerdings schon bis zum Anschlag geschehen. Weiterhin möchte die SPD das Ausbildungsprojekt für "schwierige" Jugendliche PACE fortführen – doch hier ist die Stadt der falsche Ansprechpartner: Träger ist der Landkreis, der PACE durch eine Jugendberufsagentur ersetzen möchte. Abgestimmt wurde der Antrag merkwürdigerweise trotzdem, er wurde abgelehnt. Und der neue Trägerverein für "Kunst & Bühne" sollte zur Anschubfinanzierung 10.000 Euro erhalten. Doch wofür das Geld genau verwendet werden soll, ließ die SPD offen. Die Verwaltung hätte es gerne in Form eines Projektantrags konkreter.

In einem Punkt hatten die Sozialdemokraten allerdings Erfolg: Der Stadtteil Neuenhäusen soll bereits 2019 in das Förderprogramm "Stadtumbau West" aufgenommen werden. Ein zweifelhafter Sieg für die SPD auf dem politischen Parkett. Denn die Stadt hat dafür kein Geld.

Plädoyer für
"Neuenhäusen"

Patrick Brammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sprach davon, dass "Neuenhäusen Celles Kernstadtteil ist. Es wäre sträflich, ihn zu vernachlässigen." Insgesamt kostet die Sanierung etwa 16 Millionen Euro, 8,1 Millionen Euro davon müsste die Stadt tragen, auf mehrere Jahre verteilt. Zur Gegenfinanzierung stellte die SPD eine andere Rechnung auf. Nach Ansicht von Brammer beträgt der Anteil der Stadt nur 5,6 Millionen Euro, gestreckt auf 12 Jahre wären das 467.000 Euro jährlich. Die Summe solle etwa durch Einsparungen bei Straßensanierungen (100.000 Euro), die längere Nutzung von städtischen Fahrzeugen (100.000 Euro) oder Kürzungen beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen (50.000 Euro) zusammengetragen werden.

Christian Ceyp (CDU) versuchte, die SPD wieder einzufangen. "Keiner hat die Bedeutung von Neuenhäusen herabgestuft, aber die Frage ist: Können wir uns das leisten?", so Ceyp, der von zweifelhaften Vorschlägen der SPD zur Gegenfinanzierung sprach. Zur Kürzung bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen meinte der CDU-Ratsherr: "Wir können keine Drei-Viertel-Autos kaufen." Wenn Neuenhäusen ins Förderprogramm aufgenommen werde, müssten andere Maßnahmen verschoben werden.

Falscher Zeitpunkt
für Sanierung

Stadtbaurat Ulrich Kinder stieß ins gleich Horn. Zum wiederholten Male und gebetsmühlenartig versuchte er, Brammer und dessen Kollegen die Materie auseinanderzusetzen. "Es geht um eine andere Summe. Wir müssen die vollen 16 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Dafür müssten wir andere Projekte schieben, bei Kitas, Straßen oder Schulen. Jetzt ist leider nicht der richtige Zeitpunkt. Es wäre nicht sinnvoll, ein neues Fass aufzumachen", so Kinder. In drei Jahren könne dies ganz anders aussehen.

Bei der SPD verfingen diese Argumente nicht. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der AfD, der BSG und der WG empfahl der Finanzausschuss, die Sanierung Neuenhäusens bereits für kommendes Jahr im Förderprogramm anzumelden. Die besondere Pointe setzten die Sozialdemokraten kurz darauf: Mit der Aufnahme von "Neuenhäusen" in den Haushalt 2019 hatte die SPD zwar ihre Kernforderung durchgesetzt. Den Etat für das kommende Jahr lehnten die Sozialdemokraten zusammen mit der WG und der BSG trotzdem ab. Zurück blieben fragende Blicke in der Verwaltungsspitze.

Meinung

Sackgasse

Wie man es auch dreht und wendet: Sollte es bei der bisherigen Ausgangslage für den Celler Haushalt bleiben, hätten Verwaltung und Politik ein gravierendes Problem. Die Stadt hätte sich in eine Sackgasse manövriert. Wenn der Rat in der entscheidenden Sitzung den Etat 2019 ablehnt, gibt es keine rechtliche Grundlage für beispielsweise die Auszahlung von freiwilligen Leistungen. Die Stadt spart dadurch kräftig Geld, aber die auf die Zuschüsse angewiesenen Vereine würden in die Röhre gucken.

Zweite Variante: Geht der Haushaltsentwurf mit der Aufnahme von Neuenhäusen ins Sanierungsprogramm "Stadtumbau West" doch durch, wären, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen, im Nachgang der Sitzung zu Recht feststellte, "sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen des Rates zunichte gemacht". Dann müsste im Investitionshaushalt kräftig hin- und hergeschoben und gestrichen werden, nur um die nötigen Millionen für Neuenhäusen freizusetzen. Im Kern würde dies bedeuten, dass viele Straßen oder Schultoiletten, die dringend saniert werden müssen, weiter auf die lange Bank geschoben werden. Denn neue Schulden aufzunehmen, kommt für die Stadt nicht in Frage. Die Kommunalaufsicht hat hier für die Genehmigung des Haushalts enge Grenzen gesetzt.

Die Frage bleibt: Warum möchte die SPD nicht einfach noch ein paar Jahre warten? Für 2022 zeichnet sich ein Plus im Haushalt ab, dann werden auch die Großprojekte Bauhof und Nordwall abgeschlossen sein. Die Stadt würde dann wieder freie Mittel zur Verfügung haben, Mittel, die dann problemlos in die Sanierung von Neuenhäusen gesteckt werden können. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Sozialdemokraten und die anderen Befürworter von "Neuenhäusen" bis zur entscheidenden Ratssitzung vor Weihnachten nicht doch noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidung zurücknehmen.

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