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Celle Stadt Celler Juristenforum: "Dem Gespenst kann begegnet werden"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Juristenforum: "Dem Gespenst kann begegnet werden"
20:15 16.06.2016
Von Klaus Frieling
Jens Lüpke, Tine Stein, Christian Waldhoff und Guido Heinen (von rechts) beim Juristenforum Celle. Quelle: Alex Sorokin
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„Der Prophet macht nicht die Gesetze“ war das Podiumsgespräch diesmal programmatisch überschrieben – und gemeint waren nicht die alt- oder neutestamentlichen Verkünder. Islamische Vorstellungen aber entstammen einem anderen Kulturkreis, unterschiedliche Vorstellungen treffen da aufeinander.„In der Herausforderung durch die tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen wird das Recht die Schlüsselrolle spielen“, betonte gestern Jens Lüpke, Direktor des Katholischen Forums Niedersachsen, das das Juristenforum bereits zum zehnten Mal im Celler Schloss ausrichtete.

„Wir erleben eine Ausdifferenzierung der Gesellschaft – aber auch eine Enthomogenisierung“, sagte Guido Heinen (Leiter wissenschaftliche Dienste des Bundestages) als Moderator des Podiumsgesprächs im Celler Schloss. Wir haben Tierschutzbestimmungen – und Ausnahmen bei der Schächtung. Wir haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit – und lassen die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen zu. Allein diese Beispiele belegen die rechtlichen Ausnahmen, die für religiöse Gruppen gemacht werden.

„Es gibt keine Religion, die grundgesetzkonform wäre“, sagte dazu Professor Christian Waldhoff, Dekan der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität – und nannte die Unmöglichkeit für Frauen, in der katholischen Kirche Pfarrer zu werden. Ein Fall für die Rechtsprechung werden die Dinge halt erst, wenn sie Auswirkungen auf Dritte haben: „Da kommen staatliche Schutzpflichten ins Spiel.“

Politikprofessorin Tine Stein (Christian-Albrechts-Universität Kiel) verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, formulierte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. „Das ist das große Wagnis, das er – um der Freiheit willen – eingegangen ist.“ Jeder Einzelne ist also gefordert, die Gesellschaft mitzuformen. „Der Staat hat selbst keine Normen zu setzen“, fasste Moderator Heinen zusammen, „sondern abzubilden, was die Gesellschaft meint.“

Gesellschaftliche Probleme und kulturelle Verwerfungen könnten nicht durch „Verfassungspädagogik“ gelöst werden, hieß es gestern in diesem feinen rechtsphilosophischen Gedankenaustausch. Nicht trockene Gesetzestexte bringen das menschliche Miteinander voran, es ist die Zivilgesellschaft selbst, die immer wieder aufs Neue den Rahmen für ein gedeihliches Zusammenleben bestimmen muss.

Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hatte in seiner Begrüßungsrede auf das ehrenamtliche Engagement so vieler verwiesen. Die Tätigkeit in der Feuerwehr oder im Sportverein sei letztlich ein staatstragendes, stabilisierendes Element, so Mende beruhigend: „Dem Gespenst kann begegnet werden.“