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Celle Stadt Celler Landrat: Asylverfahren laufen aus dem Ruder
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Landrat: Asylverfahren laufen aus dem Ruder
18:45 18.02.2015
Immer mehr Menschen aus dem Balkanstaaten kommen als Asylsuchende nach Deutschland. Quelle: Uli Deck
Celle Stadt

Nach derzeitigem Stand muss der Landkreis Celle 797 Asylsuchende aufnehmen. Doch ob das so bleiben wird, ist derzeit fraglich, denn die Zahl der Ankommenden wächst. „Wir haben Informationen vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, nach denen rund 50 Prozent der Menschen inzwischen aus den Balkanstaaten und dem Kosovo kommen”, so Wiswe. Sie hätten zu über 99 Prozent keine Chance, dass ihr Antrag bewilligt wird, doch derzeit vergingen Monate, bis die Verfahren abgeschlossen seien. Im Landkreis Celle kämen aktuell rund 30 Prozent der Asylbewerber aus der Balkanregion, im benachbarten Gifhorn seien es bereits um die 80 Prozent.

Der Landrat hat Verständnis für die Motive der Menschen, denen es in ihren Ländern wirtschaftlich schlechter geht, „aber das sind nun mal keine Gründe für Asyl und wir können auch nicht jeden aufnehmen.” Den Satz von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, dass man so auch dem Anspruch an eine moderne Willkommenskultur nicht mehr nachkommen könne, kann er unterschreiben.

Im Bund ist derzeit die Rede davon, dass Niedersachsen sogar Modellregion für ein beschleunigtes Verfahren sein könne. Der Landrat ist allerdings noch skeptisch: „Gute Worte habe ich viele gehört. Jetzt müssen auch gute Taten folgen.”

Auch die Celler Bundestagsabgeordneten sehen Handlungsbedarf. „Ich begrüße die Initiative des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über die Asylanträge der organisiert einreisenden Gruppen von Kosovaren unverzüglich zu entscheiden”, sagte Henning Otte (CDU). Dies sei ein klares Zeichen an die Menschen aus dem Kosovo, dass ihr Anliegen in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg habe. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht, die abgelehnten Asylbewerber zügig zurückzuschicken. Nur so könne gewährleistet werden, dass „unser Land eine Anlaufstelle für Menschen sein kann, die durch politische Verfolgung wirklich in Not sind“, so Otte.

Kirsten Lühmann (SPD) betont, dass jeder Ankommende „Anspruch auf eine umfassende Antragsprüfung hat, um festzustellen, ob es eine politische Verfolgung im Herkunftsland gibt oder ob wirtschaftliche Not der Grund für die Flucht nach Deutschland ist.” Die Beschleunigung des Prüfverfahrens der Antragsprüfung sei jedoch zu begrüßen. „Wir dürfen keine falschen Hoffnungen bei den Menschen, die zu uns kommen, wecken. Dieser Ansatz greift aber eigentlich viel zu spät.” Man müsse bereits vor Ort im Kosovo ansetzen. Mit Informationskampagnen, die den Menschen klarmachen, dass es nahezu aussichtslos ist, das Bleiberecht in Deutschland zu erlangen. „Damit haben wir bereits in den vergangenen Wochen begonnen. Hier muss aber noch mehr getan werden”, so Lühmann.

Von Tore Harmening