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Celle Stadt Celler Ostumgehungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch im März
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Ostumgehungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch im März
16:21 20.03.2018
Von Michael Ende
Wann geht es hier weiter? Bisher endet die Celler B3-Ostumgehung an der B214 in Altencelle. Quelle: Oliver Knoblich
Celle Stadt

Geld wäre da: "Das Urteil des BVerwG ist ein weiterer Schritt zur Rechtssicherheit und damit Verwirklichung für die Ortsumgehung. Inwieweit dann sofortige Vollziehung des Baus möglich ist, muss extra entschieden werden", sagt der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte: "Ich halte jedenfalls einen schnellstmöglichen Baubeginn des wichtigen dritten Abschnitts über die Aller für notwendig, sowie dies rechtlich zulässig ist." Der Bund habe das Geld im Haushalt eingestellt.

Baubeginn noch 2018? Die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann setzt auf eine "gute" Entscheidung des BVerwG: "Wenn wir endlich Baurecht haben, können die Arbeiten nach Ausschreibung und Auftragsvergabe dann hoffentlich noch in diesem Jahr begonnen werden."

"Ich bin ich vorsichtig optimistisch, dass die Leipziger Richter zu einem für Celle guten Beschluss kommen werden. Idealerweise hieße das: Das BVerwG bestätigt die Rechtsauffassung des Landes und hebt gleichzeitig das bestehende Urteil des OVG Lüneburg auf", sagt der der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Dann wäre der vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den Mittelteil der Ostumgehung rechtskräftig und es könnte endlich – voraussichtlich noch in diesem Jahr – mit dem Bau begonnen werden: "Man sollte nicht vergessen, dass das Vorhaben im Großen und Ganzen bereits vom OVG anerkannt worden ist: Weder der verkehrliche Bedarf wurde in Frage gestellt, noch gab es Kritik unter Aspekten der FFH-Verträglichkeit oder dem europäischen Habitatschutzrecht."

Alte Fehler: "Wir können nur hoffen, dass beim BVerwG eine abschließende Entscheidung mit dem sofortigen Baurecht gefällt wird. Für die Stadt Celle wäre dies wie ein Sechser im Lotto, leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering", meint der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode. Solche Änderungen an der Entscheidung der Vorinstanz seien sehr ungewöhnlich: "Fatal wäre eine Rückverweisung mit komplett neuer Prüfung durch das OVG. Dann würde das Warten neu beginnen. Es war ein Fehler der alten Landesregierung, die Vorgaben des OVG zum Fledermausschutz nicht einfach umzusetzen und dann nach der Planungsergänzung den möglichen Sofortvollzug zum Baubeginn zu nutzen".

Übergangslösung gefordert: Otto Boecking, der für den BUND-Landesverband das Gerichtsverfahren betreut, sagt, dass noch "mehrere Jahre" juristischer Auseinandersetzungen ins Land gehen könnten, falls das BVerwG die Beschwerden zulasse: "Dann wäre ja erst das Revisionsverfahren eröffnet.“ Fakt sei, dass allein die fehlerbehaftete Planung der Straßenbaubehörde bislang den Weiterbau der Umgehung verzögert habe. Die Autofahrer müssten sich noch in Geduld üben, sagt der Ostumgehungs-Gegner: "Die Fertigstellung des dritten Bauabschnittes wird noch mindestens fünf Jahre dauern, falls sie gebaut werden darf." Bis dahin, so Boecking, sollte man versuchen, die "desaströse" Verkehrssituation an vorläufigen Ende der neuen B3 in Altencelle zu entschärfen: "Eine zweite Fahrspur ist entlang der alten B214 vorhanden und könnte übergangsweise problemlos mitgenutzt werden."

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