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Celle Stadt Celler Politik streitet über Kleingartenpacht
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Politik streitet über Kleingartenpacht
18:11 04.11.2014
Von Gunther Meinrenken
Hospitalwiesen Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Das Sparprogramm der Stadt Celle darf vor niemandem Halt machen. Das ist die Meinung von Jürgen Rentsch: "Auch die Kleingärtner müssen ihren Beitrag leisten", gibt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende dieser Tage kämpferisch. Ob er am Ende Oberwasser haben wird, darf allerdings bezweifelt werden. Bereits in den zurückliegenden Jahren sind mehrere dieser Versuche gescheitert und auch jetzt zeichnet sich keine Mehrheit für eine Kleingartenpacht ab.

Im Rahmen des Sparpakets hat die Verwaltung unterschiedliche Prüfaufträge abzuarbeiten. Einer davon: die Erhebung eines Pachtzinses von Kleingärtnern. Das Ergebnis steht jetzt fest. Einen Beschlussvorschlag hat das Neue Rathaus allerdings nicht formuliert. Das überlässt sie der Politik.

In der Vorlage geht die Verwaltung von einem Betrag zwischen 20 Cent und einem Euro pro Quadratmeter aus. Letzteres würde etwa 385.000 Euro in den städtischen Haushalt spülen, ersteres um die 77.000 Euro. Doch so einfach ist die Rechnung nicht. "Den Einnahmen steht ein erhöhter Verwaltungsaufwand gegenüber. Aktuell sind für die Aufgabe Kleingartenbetreuung keine städtischen Ressourcen gebunden", gibt Stadtsprecher Wolfgang Fischer zu bedenken.

Außerdem könnte ein "Anspruchsdenken" gegenüber der Stadt entstehen. Und durch die Weitergabe der Pacht von den Vereinen an die Mitglieder würden bei zahlreichen Untermietern "soziale Härten" vermutet. "Das kann zu weiteren Leerständen und Brachflächen führen", meint Fischer. Für den szenarischen Fall, dass die Stadt alle fünf Kleingartenkolonien unterhalten müsste, entständen Mehrkosten von 327.000 Euro.

Mit Blick auf diese Auflistung von Einwänden beschleicht Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Gefühl, dass die Stadt überhaupt keine Kleingartenpacht einführen möchte. "Man könnte auch zu anderen Ergebnissen kommen, wenn man diesen Vorschlag ernsthaft prüft. Auch wenn es unbequem ist, so hat doch jeder sein Scherflein für die Haushaltskonsolidierung zu tragen."

Zweifel an der Pacht meldet allerdings auch CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers an. "Wenn die Kleingärtner zahlen müssen, müsste man ihnen auch Geld für die Unterhaltung der öffentlichen Flächen geben. Außerdem ist die Höhe der Pacht fraglich." Es gebe übrigens schon Signale seitens der Vereine, bei der Pflege des öffentlichen Grüns die Stadt zu unterstützen.

Bei den Kleingärtnern formiert sich Widerstand: "Wenn die Stadt Pacht erhebt, wird sie auch wieder zuständig", merkt Burkhard Balkenhol, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes der Kleingärtner, an. Er wartet darauf, dass die Stadt mit den Kleingärtnern spricht. "Dafür hat sich der Bezirksverband die Vollmacht der Vereine geben lassen, damit die Stadt nicht die kleinen Vereinsvorsitzenden über den Tisch zieht", so Balkenhol.