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Celle Stadt Celler Razzia hat Nachspiel im Landtag
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Razzia hat Nachspiel im Landtag
18:50 08.03.2017
Von Michael Ende
Celle Stadt

Bei der Razzia, an der eine Hundertschaft der Polizei beteiligt war und die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, ließen die Beamten per Haftbefehl gesuchte Personen frei, weil nach Einschätzung der Behörden „keine Fluchtgefahr“ bestanden habe. Die fünf sollten in der Unterkunft an der Hohen Wende bleiben, bis sie abgeschoben würden. Eine Ausgangssperre gegen die Nicht-Häftlinge wurde nach Angaben der Polizei nicht verhängt; sie könnten sich frei bewegen und das Gelände verlassen, hieß es seitens der Polizei: „Das ist gängige Praxis.“

Eine Parlamentarier-Gruppe um den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch hatte danach die Landesregierung gefragt, warum genau die Haftbefehle nicht vollstreckt worden seien. Jetzt hat das Innenministerium den Abgeordneten geantwortet: „Polizeiliche Ermittlungen bei den zuständigen Ausländerbehörden beziehungsweise der Bundespolizei haben während des Einsatzes ergeben, dass die Personen bereits in der Vergangenheit aus dem Bundesgebiet abgeschoben beziehungsweise in andere Länder zurückgeschoben wurden und folglich für diese Personen eine Einreisesperre bestand. Entgegen ihrer Einreisesperre sind diese Personen erneut illegal eingereist und haben zwischenzeitlich weitere Asylanträge gestellt.“

Die neuerlichen Asylanträge seien für das Innenministerium in Hannover der Grund, die fünf Straftäter weder abzuschieben noch zu inhaftieren: „Für die Dauer der Prüfung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ob aufgrund der Asylfolgeanträge ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen.“ Auf die Frage, gegen wie viele Asylbewerber in Niedersachsen Haftbefehle vorlägen und ob sie auch vollzogen würden, hatte das Innenministerium keine konkrete Antwort parat.

Bei Adasch sorgt das für Kopfschütteln: „Das Beispiel Celle zeigt, dass die Landesregierung offenbar nicht weiß, wie viele Asylbewerber in Niedersachsen per Haftbefehl gesucht werden. Obwohl sich der Innenminister rühmt, einen so genannten Flüchtlingsmerker zur besseren Erfassung der Kriminalität unter Asylbewerbern eingeführt zu haben, kann er nicht sagen, wie viele Asylbewerber zur Fahndung ausgeschrieben sind.“ Dass bereits abgeschobene und illegal wieder Eingereiste nicht umgehend in Haft genommen würden, belege den „mangelnden Vollzugswillen der rot-grünen Landesregierung im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern“, so Adasch: „Der Öffentlichkeit ist diese Haltung nicht mehr zu erklären.“