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Celle Stadt Celler SPD beißt mit Beschwerde auf Granit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler SPD beißt mit Beschwerde auf Granit
15:49 01.11.2017
Von Michael Ende
Quelle: Michael Ende
Celle Stadt

"Die Ratsentscheidung vom 12. September, die das Ende der Planungen eines E-Centers an der Wehlstraße bedeutete, ist rechtens. Ebenso der Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA), das Bürgerbegehren der Center-Befürworter für rechtlich unzulässig zu erklären", teilte gestern die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner mit. Das habe die Kommunalaufsicht in einer Mail vom vergangenen Freitag mitgeteilt: "Sie folgt damit der Rechtsauffassung der Verwaltung."

Auf den Plan gerufen hatte die Kommunalaufsicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Rodenwaldt. Grund: Am Nachmittag vor der Sitzung von VA und Rat war das Bürgerbegehren eingegangen. Dieses hätte nach Meinung der Sozialdemokraten aufschiebende Wirkung gehabt. Die Gremien hätten demnach nicht abschließend entscheiden dürfen. Auch die Auffassung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren nach dem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) unzulässig sei, da es sich auf eine Bauleitplanung beziehe, teilte die SPD nicht. Jetzt gab die Kommunalaufsicht der Stadt auf ganzer Linie Recht.

Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) sieht die Verwaltung einmal mehr bestätigt: „Das Ergebnis war nicht anders zu erwarten. Es ist schade, dass wider besseres Wissen und wider die Interessen der Stadt versucht wird, den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, zu torpedieren. Dass dabei zum Ausdruck kommende Misstrauen in die Mitarbeiter der Verwaltung, welches billigend in Kauf genommen wird, ist eines Kommentars nicht würdig."

"Augenscheinlich hat die SPD-Fraktion eine schlechte rechtliche Beratung. Irgendwie kommt mir das bekannt vor", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Gevers, der dabei an den ehemaligen OB und jetzigen Celler SPD-Chef Dirk-Ulrich Mende denken dürfte. Gevers und andere Fraktionsspitzen haben auch schon vom neuesten SPD-Plan gehört: Die Sozialdemokraten haben angekündigt, die vakante Dezernenten-Stelle im Rathaus, die Nigge vor dem Hintergrund möglicher Umstrukturierungen noch nicht besetzt hat, jetzt selbst mit einer 75-prozentigen Mehrheit im Rat in Eigenregie besetzen zu wollen.

Gevers kritisiert die "destruktive Haltung" der SPD: "Teilhabe an verantwortlichem politischen Gestalten sieht anders aus. Ich wünsche mir eine ernsthafte Auseinandersetzung über die wirklichen Probleme dieser Stadt, die – auch mit Kompromissen – zu gemeinsamen Lösungen führen könnte."

Rodenwaldt wehrt sich: "Wir arbeiten auf der Basis von Ratsbeschlüssen." Ob die Auffassung der Kommunalaufsicht rechtlich in Ordnung sei, wolle man noch prüfen. Schuld am Dauer-Streit im Stadtrat sei nicht die SPD, so Rodenwaldt: "Es ist die CDU, die den Konsens aufgekündigt hat und Politik gegen die Stadtgesellschaft betreibt. Die Sache mit der Rats-Dezernentenwahl wolle man versuchen, so Rodenwaldt: "Ob das mit den 75 Prozent so klappt, muss man sehen. Dann müsste ja auch die CDU mit uns stimmen."