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Celle Stadt Celler Sparpaket: Erste Eckdaten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Sparpaket: Erste Eckdaten
16:08 03.12.2013
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

14,8 Millionen Euro bis einschließlich 2017 muss die Stadt einsparen, wenn sie langfristig ihre Finanzen in den Griff bekommen möchte. Diese Zielgröße benannte jetzt erstmals die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die von der Politik und dem Neuen Rathaus beauftragt wurde, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt zu erarbeiten. Im jüngsten Finanzausschuss am Montag stellte KGSt-Mitarbeiterin Stephanie Vogel die vorläufigen Eckdaten des "XXL-Sparpaketes" vor.

Ausgleich des Haushalts bis 2017, Reduzierung des Defizits in den Vorjahren, Schaffung einer Grundlage für einen ausgeglichenen Etat in den Folgejahren, Konzentration der Investitionen in den Jahren 2014 bis 2017 und ein maßgeblicher Abbau der Schulden – das waren die Zielvorgaben, mit denen die KGSt den Haushalt der Stadt auf Vordermann bringen soll. Eine echte Herkulesaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund, dass der politische Wille der Ratsfraktionen bisher lediglich dafür ausreichte, allenfalls "XXS-Sparpakete" zu schnüren.

Die einzusparenden Summen sind gewaltig. Neben den 14,8 Millionen Euro, die aus dem Ergebnishaushalt der Stadt herausgeholt werden sollen, geht Vogel davon aus, dass von den geplanten Investitionen in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro bis 2017 etwa 28,9 bis 38,9 Millionen Euro wegfallen müssten. Die Politik muss sehr genau schauen, welche Projekte ihr am wichtigsten sind.

Ebenfalls enorme Anstrengungen verlangt das Ziel, die Verschuldung abzubauen. Das verdeutlicht ein Blick auf die Haushalte der kommenden Jahre. Bis einschließlich 2017 häuft die Stadt eine Nettoneuverschuldung von fast 39 Millionen Euro an. Die soll nun nicht nur auf Null zurückgefahren werden. "Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit soll künftig nicht nur positiv sein, sondern auch mindestens die Tilgungsbeiträge der langfristigen Kredite erwirtschaften. Darüber hinaus müssten Überschüsse erwirtschaftet werden, die die dauerhaft exorbitant hohen Liquiditätskredite zurückführen", heißt es in der Vorlage der KGSt.

Vogel machte den Mitgliedern des Finanzausschusses denn auch eindringlich deutlich, dass man "strukturelle Maßnahmen" ergreifen müsse, wenn man den Celler Haushalt langfristig auf eine gesunde Basis stellen wolle. Ihre Marschroute: Derzeit werden Sparvorschläge gesammelt. Im Januar soll in die Konsolidierungsgespräche eingestiegen werden. Im März und April soll es etwa vier bis fünf Sitzungen mit einem möglichst festen Stamm an Politikern geben, in denen das Sparpaket geschnürt und am Ende verabschiedet werden soll. Vogels Appell: "Diskutieren Sie nicht jeden einzelnen Vorschlag, es geht um das Gesamtpaket."