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Celle Stadt Celler Stadt-Etat im freien Fall
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Stadt-Etat im freien Fall
13:38 16.09.2013
Von Michael Ende
Celle Drilling Conference Frau Dr. Susanne Schmitt und Wirtschaftsmi. Jörg Bode Quelle: Peter Müller (Archiv)
Celle Stadt

Sparankündigungen, Konsolidierungspläne, Haushaltssperre. Damit versucht die Stadt Celle ihre Finanzmisere zu bekämpfen. Doch positive Neuigkeiten hat Stadtkämmerin Susanne Schmitt nicht parat. Im Gegenteil: Tiefrot scheinen die Zahlen im zweiten Nachtragshaushalt 2013: „Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt wird sich um 298.100 Euro auf ein Defizit von 4.380.000 Euro erhöhen.“ Maßgeblich beeinflusst werde das Ergebnis durch geringere Gewerbesteuererträge, höhere Anteile an der Einkommensteuer, Erträge aus dem Verkauf von Bauland, Neubewertung eines Teils des Aktienvermögens, höhere Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, Reinigung, Energie sowie höhere Personalaufwendungen. Schmitt: „Dank der Haushaltssperre hat das Minus bei der Gewerbesteuer nicht voll durchgeschlagen – aber es macht sich dennoch massiv bemerkbar.“

Die Stadt spare bei den Investitionen, so Schmitt: „Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten vermindern sich kumuliert um 3.695.800 Euro von bisher 19.814.900 Euro auf nunmehr 16.130.600 Euro.“ Die Verringerung der Auszahlungen sei insbesondere auf Verschiebungen in Folgejahre zurückzuführen: „Beispiele hierfür sind die Sanierungsmaßnahmen Stadtumbau West, Neustadt, Städtebaulicher Denkmalschutz und Realisierung des Projektes Bauhof.“ Doch aufgeschoben sei eben nicht aufgehoben, sagt die Kämmerin: „Diese Ausgaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu.“

Im zweiten Nachtragshaushalt schrumpften die Einnahmen um 2.513.000 Euro von bisher 10.240.300 Euro auf nunmehr 7.727.300 Euro: „Gründe hierfür sind die Nichtrealisierung von Grundstücksverkäufen sowie Abrufe von Fördermitteln, die erst in 2014 erfolgen können.“

Insgesamt sinke durch sämtliche Änderungen im investiven Teil der Kreditbedarf von bisher 8.412.800 Euro um 430.300 Euro auf nunmehr 7.982.500 Euro in 2013. Dem stehe eine Kredittilgung in 2013 von 9.205.100 Euro gegenüber. Immerhin – eine gute Nachricht hat Schmitt: „Für das Haushaltsjahr 2013 ergibt sich daher keine Nettoneuverschuldung, sondern ein Abbau der investiven Verschuldung von minus 1.222.600 Euro gegenüber eines bisherigen Abbaus der investiven Verschuldung von minus 873.500 Euro.“ Zum 31. Dezember 2013 werde sich die investive Verschuldung der Stadt Celle demnach auf 159 Millionen Euro belaufen. „Aus den Jahren 2011 und 2012 bestehen noch Kreditermächtigungen in Höhe von 8,2 Millionen, die nach Aufnahme der Kredite die langfristige Verschuldung auf 167,2 Millionen, ansteigen lassen“, sagt Schmitt, deren Fazit weniger positiv ausfällt: "Die Tendenz ist negativ - auch für die Folgejahre.“

Ein vager Hoffungsschimmer sei die jetzt angeschobene umfassende Überprüfung der Stadt-Finanzen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Schmitt: „Ich hoffe, dass die KGSt uns zu weiteren Einsparungen bringt. Vielleicht haben die Tipps externer Dritter ja bei der Politik eine höhere Akzeptanz als die Ratschläge der eigenen Verwaltung.“ Michael Ende