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Celle Stadt Celler Stadtrat beschließt Resolution zu TTIP
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Stadtrat beschließt Resolution zu TTIP
14:55 22.05.2015
Celle Stadt

"Wir begrüßen freien Handel, wir sagen aber auch, nur fairer Handel ist freier Handel", sagte Bernd Zobel. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Politik, die nicht vom Volke ausgeht, sondern für Konzerne gemacht wird, ab: "TTIP ist ein Vertrag, den das internationale Kapital und große Konzerne einseitig zu Lasten der nationalen Demokratien abschließen wollen." Dazu erläuterte er in der gestrigen Sitzung des Celler Stadtrats den gemeinsamen Resolutionsentwurf der Linken/BSG, der SPD und seiner Partei zu den Abkommen zwischen den USA und der EU, TTIP und CETA. Am Ende stimmte der Stadtrat für die Umsetzung dieses Vorschlags.

Zobel und Co. haben verschiedene Kritikpunkte: Da sind zunächst die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen des Abkommens und die fehlende Beteiligung kommunaler Akteure. Dazu kommt die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit und Parlamente durch Schiedsgerichte.

Außerdem würden nicht nur technische Standards vereinheitlicht, sondern auch Vorgaben zu Umweltschutz und Sozialem herabgesetzt. Vor allem aber sieht Zobel die Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge in Gefahr. Damit gemeint sind Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Angebote in Städten und Gemeinden. Dazu gehören zum Beispiel die Wasserversorgung, Nahverkehr und Müllabfuhr, aber auch Museen und Bibliotheken. Zobel warnte vor dem Untergang der Hochkultur und Oliver Müller von der BSG vor der "Brechstange für Privatisierungen".

Dagegen argumentierte TTIP-Befürworter Joachim Falkenhagen von der FDP. Zwar würden die Normalbürger nicht viel von der Wirtschaftsmaterie verstehen, doch würden die Experten von USA und EU an der Basis für noch mehr Wohlstand arbeiten. Er sieht TTIP in der Tradition von Bismarcks Zollunion und dem Vorreiter der EU, der Montanunion. "Ich bin ganz sicher, dass die Verhandlungen zu ganz großartigen Ergebnissen führen werden." Damit meint er günstige Preise, eine konjunkturelle Belebung und mehr Arbeitsplätze. "Wenn wir die Standards nicht setzen, werden es andere in der Welt tun", sagte er mit Verweis auf China. Heiko Gevers (CDU) sprang Falkenhagen zur Seite. Ihm seien zu viele vage Hypothesen im Raum und zu wenig handfeste Pläne.

Angelehnt ist der Resolutionsentwurf an den Beschluss des Deutschen Städtetages. Bereits 200 weitere Kommunen in Deutschland haben ein solches Papier verabschiedet. Adressaten sind die Regierungen von Land und Bund sowie das Europäische Parlament. Sie sollen die Verhandlungen zu den transatlantischen Abkommen noch einmal beginnen lassen, sodass alle Kritikpunkte einbezogen werden können – "für ein faires demokratisch legitimiertes Handelsabkommen." Auch die Mehrheit des Celler Rates entschied sich für die Resolution. Vier Mitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Von Dagny Rößler