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Celle Stadt Celler Tagesmütter verklagen Stadt
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Tagesmütter verklagen Stadt
07:12 06.04.2016
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Bayram ist Sprecherin der Regionalgruppe Celle und Umland der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen. Bereits im vergangenen Jahr war sie mit einem Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation ihrer Kolleginnen an die Stadt herangetreten. Erst vor etwa 14 Tagen hat der Celler Rat als Reaktion auf Bayrams Forderungen in einigen Punkten die Kindertagespflegesatzung nachgebessert. Der Antrag von Bayram war da schon beim OVG eingegangen, doch die aktuellen Verbesserungen hält sie eh nicht für ausreichend. Bayram, die das Verfahren auch stellvertretend für ihre Kolleginnen führt, hält an der gerichtlichen Überprüfung der Satzung fest.

Die Stadt hatte den Stundensatz für die Tagesmütter von 3,90 auf 4,10 Euro angehoben. "Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass darin 1,88 Euro für unsere Betriebskosten enthalten sind. Mit den restlichen 2,02 Euro sollen auch unsere Vor- und Nachbereitungszeiten sowie administritativen Aufgaben abgegolten werden. Rechnet man unseren tatsächlichen Aufwand hinein, liegen wir unter dem Mindestlohn", bemängelt Bayram.

Auch die Anhebung der bezahlten Ausfalltage für Urlaub und Krankheit von 20 auf 30 empfindet Bayram für ungenügend. "Das geht in die richtige Richtung. Aber jeder, der Kleinkinder hat, weiß, dass die Kleinen öfter Krankheiten anschleppen. Tagesmütter sind daher viel anfälliger für krankheitsbedingte Ausfälle als andere Berufstätige." 25 bis 30 Tage Urlaub plus zehn Krankheitstage seien daher angemessener.

Vertreten wird Bayram durch die Jorker Rechtsanwältin Angela Heinssen. Sie bemängelt noch einen weiteren Punkt der Celler Regelungen, der die Stadt ordentlich Geld kosten könnte. Die Rede ist vom Elternanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 25 Prozent, den die Erziehungsberechtigten in den Krippen und Kindergärten zahlen müssen. Heinssen: "2008 hatten sich CDU/CSU und SPD im Bund darauf verständigt, dass der Elternanteil nicht mehr als 20 Prozent betragen soll. Dafür bekommen die Kommunen einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer. Doch oft wird das Geld von den Kämmerern verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und es kommt nicht den Eltern zugute."

Heinssen hat übrigens schon gegen den Landkreis Stade gewonnen. Im September vergangenen Jahres erklärte das OVG die dortige Kindertagespflegesatzung rückwirkend ab 2009 für nichtig. Eltern können nun Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Gebühren stellen. Die Forderungen betrügen in vielen Fällen mehrere tausend Euro pro Familie. Bisher weigere sich der Landkreis zu bezahlen.