Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Celler Unternehmen stehen im Gebühren-Regen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Unternehmen stehen im Gebühren-Regen
19:03 20.11.2014
Von Michael Ende
Geschaftsführer Patrik Luhmann fühlt sich von der Stadt in den Regen gestellt: "Die neue Gebühr wäre für uns wirklich ein Schlag ins Kontor." Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Wenn Celles IHK-Geschäftsstellenleiter Michael Wilkens auf die Niederschlagswassergebühr, die die Stadt in Kürze einführen will, angesprochen wird, schüttelt er den Kopf. Er kann gar nicht fassen, was da vor sich geht: „Die Stadt geht in einem Schreiben an unsere IHK davon aus, dass sie nach aktuellen Berechnungen 82 Prozent der eingenommenen Gebühren als größter Zahler an sich selbst entrichten muss. Von den kolportierten 430.000 Euro Einnahmen wären das 352.600 Euro.“ Blieben noch 77.400 Euro Einnahmen von „Externen“, wie etwa Hausbesitzern in der Altstadt, die ihr Regenwasser nicht selbst versickern können, und großflächigen Firmen wie etwa das Holzzentrum Luhmann.

Am Beispiel dieses Unternehmens an der B3 werde deutlich, welche unverhältnismäßigen Härten bei Realisierung der aktuell diskutieren Fassung der Niederschlagswassergebühr eintreten könnten, so Wilkens: „Der Boden auf dem Betriebsgelände des Holzhandels ist nicht versickerungsfähig, und die versiegelte Fläche summiert sich auf 45.000 Quadratmeter. Nach ersten Gesprächen mit der Stadt Celle sind die Mengen, die in einen Regenwasserkanal einlaufen, zukünftig generell gebührenpflichtig. Nach unserer Schätzung würden sich allein für diesen Betrieb demnach Gebühren in Höhe von 34.200 Euro jährlich ergeben.“ Und Luhmann wolle sich an der Hohen Wende erweitern, so Wilkens: „Bei Durchführung weiterer geplanter Großinvestitionen auf dem ehemaligen Kasernensportplatz würde sich die Fläche im ersten Schritt um rund 20.000 Quadratmeter erhöhen. Auch hier haben Bodenuntersuchungen bereits ergeben, dass das Wasser nicht auf dem Gelände versickern kann. Folglich würde sich der Betrag dann um weitere 15.200 Euro auf jährlich 49.400 Euro erhöhen.“

Geschaftsführer Patrik Luhmann seufzt: „Das wäre für uns wirklich ein Schlag ins Kontor - und wer weiß, wie vielen Firmen es auch so geht?“ Wilkens wird deutlicher. Er hält die Gebühr für „vollkommen indiskutabel und abwegig“: „Als IHK lehnen wir diese Gebühr und die damit verbundenen Härten für unsere Betriebe kategorisch ab.“ Für Wilkens stehen neben einer generellen Reduzierung oder Streichung des Hebesatzes insbesondere Deckelungen von Gebühren als Alternativen zur Wahl. Weiterhin könnten Ausnahmen gemacht werden, wenn die natürlichen Bodenbeschaffenheiten keine Versickerung vor Ort möglich machen, meint der IHK-Chef.

„Es war der Politik bei ihrer Entscheidung bekannt, dass es da sehr unterschiedliche Situationen geben kann“, sagt der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer: „Wir haben aber immer gesagt, dass wir Grundstückseigentümern als Berater zur Seite stehen. Wir haben immer auch gesagt, dass man in einigen Fällen genauer hinsehen muss. Und wir haben ebenfalls immer gesagt, dass wir offen für kreative Lösungen sind.“ Mit der Firma Luhmann werde es einen Gesprächstermin im Dezember geben.

Wilkens hofft, dass der Rat die „überflüssige“ Gebühr doch noch kippt: „Als IHK Lüneburg-Wolfsburg sehen wir durch eine derartige Ausgestaltung der geplanten Niederschlagswassergebühr große Wettbewerbsnachteile auf den Gewerbestandort Celle zukommen. Nach der Gewerbesteuererhöhung wäre eine solche Gebühr mit derartig massiven Auswirkungen ein weiterer klarer Nachteil für Investitionen im Stadtgebiet Celle. Unternehmer signalisieren uns, dass bereits getroffene Investitionsentscheidungen in Anbetracht solcher Gebührenlasten neu bewertet werden müssten.“