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Celle Stadt Cellex: Leistungsprämien für Beamte verboten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Cellex: Leistungsprämien für Beamte verboten
12:07 05.02.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) heißt der Oberbegriff, unter dem mit den Mitarbeitern des Abfallzweckverbandes besondere Zielvereinbarungen getroffen werden. „Bei einem Abteilungsleiter etwa steht da drin, dass er mit jedem Mitarbeiter ein Jahresgespräch führt“, erklärte Henry Mäurer, Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes. Für die Müllfahrer gibt es einen Bonus, wenn sich die einzelnen Fahrzeugmannschaften gegenseitig unter die Arme greifen und so alle etwa zum gleichen Zeitpunkt Feierabend haben.

Die Prämien sind dabei eher bescheiden. „1,5 Prozent der Bruttolohnsumme kann nach Leistungsgesichtspunkten zusätzlich vergeben werden“, erläuterte Mäurer. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Es geht etwa um 400 Euro brutto im Jahr. Dafür würde sich manch Bankmanager wohl kaum den Wecker stellen.

Im März 2009 hat der Abfallzweckverband die Leistungsorientiere Bezahlung für die Beschäftigen, die nach dem Tarfivvertrag für den Öffentlichen Dienstes bezahlt werden, auch auf die Laufbahnbeamten beschlossen. Ganze vier Mitarbeiter von 144 gibt es davon noch beim Abfallzweckverband. „Aus Gründen der Gerechtigkeit können wir die Beamten von dem System ja nicht ausschließen“, gibt Mäurer den Gedankengang der Geschäftsführung wieder.

Doch bei der Landesregierung hält nichts davon, den Beamten Leistungsanreize vorzugeben. Durch einen ähnlichen Fall in Osnabrück war das Innenministerium auf diese Praxis aufmerksam geworden und hat alle Behörden angeschrieben. Inhalt der Briefe: Die LOB verstoßen gegen die besoldungsrechtlichen Vorschriften.

„Nach Absprache mit dem Innenministerium wurde die Beteiligung der Beamten an diesem Prämiensystem beendet“, teilte Mäurer jetzt der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes mit. Die bisher bezogenen Leistungsprämien von je 392,50 Euro brutto zahlen die vier Laufbahnbeamten wieder zurück.