Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Debatte über Haack, Gedo und Zustand der CDU
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Debatte über Haack, Gedo und Zustand der CDU
07:47 28.08.2010
Von Oliver Gatz
Demonstrativer Empfang: Erste Stadträtin Susanne Schmitt wird von Vertretern der Initiative Pro Altstadt – Gegner der geplanten Gedo-Einkaufsgalerie – begrüßt. Quelle: nicht zugewiesen
Celle Stadt

CDU-Ratsherr Wulf Haack konnte in der Debatte über seine Einzelanträge zur Gedo-Altstadtgalerie in der Innenstadt mit kräftiger Unterstützung aus dem Publikum rechnen. Schon vor Beginn der Ratssitzung in der Alten Exerzierhalle standen die Gedo-Gegner der Initiative „Pro Altstadt“ Spalier, um Politiker und Verwaltungsvertreter zu empfangen.

Da der Verwaltungsausschuss beschlossen hatte, Haacks Anträge inhaltlich im Bauausschuss zu erörtern, hätte die Debatte im Rat theoretisch kurz ausfallen können. Doch der Kommunalwahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Und so ging es beim Schlagabtausch am Donnerstag nicht nur um Gedo, sondern auch um den Zustand der CDU und um Profilierungsversuche einzelner Politiker.

Den Grundstein für diese Debatte legte Haack selbst. Dass er als Mitglied der CDU-Fraktion das Recht wahrnehme, Anträge zu stellen, sei keine Disziplinlosigkeit, sondern „praktizierte Demokratie in einer Fraktion“, sagte er. Es gebe keinen Fraktionszwang.

Kurz riss Haack die Inhalte seiner Forderungen an – er hatte eine Redezeit von jeweils nur fünf Minuten: Demnach soll Gedo Millionen für die neue Feuerwehr-Hauptwache zahlen. „Der Investor hat erklärt, er wolle die Bücher zuklappen, wenn er die Mehrkosten tragen soll“, sagte er. Aus dieser Äußerung ließ sich unschwer ablesen, was der CDU-Ratsherr mit seinen Anträgen bezweckt. Außerdem müsse der städtebauliche Vertrag mit Gedo, der Details der Ansiedlung wie Ankermieter regelt, unbedingt vor einem Ratsbeschluss über den Bebauungsplan Südwall unter Dach und Fach sein. Dies zweifelte der CDU-Politiker an.

Haacks Argumentation sei „unredlich“ und „nicht sachbezogen“, konterte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD). Er sicherte zu, dass der städtebauliche Vertrag mit Gedo vor einem Ratsbeschluss über den Bebauungsplan vorliegen werde. Darauf dringt die CDU. Fraktionschef Heiko Gevers sagte: „Wir wissen um die Bedeutung des städtebaulichen Vertrages. Wir halten ihn für unabdingbar.“ Auch Jürgen Rentsch (SPD) geht davon aus, dass die Verwaltung ihr Wort halten wird. „Wenn man allerdings gegen Gedo ist, braucht man auch nicht einen solchen Vertrag.“

Dass Haack den Vorsitz im Bauausschuss niederlegen musste, zeige, wie zerstritten die CDU sei, sagte Bernd Zobel (Grüne). Fraktionskollegin Georgia Langhans fragte sich, warum Haack nicht klarer ausspricht, dass er Gedo ablehne, sondern seine Absichten in Anträgen verklausuliere. Die Position der Grünen sei klar. „Wir wollen hier kein Einkaufscenter“, betonte Langhans.

„Die CDU ist gespalten“, konstatierte Frank Pillibeit (WG). „Die Wähler wissen überhaupt nicht, was sie bei dieser Partei bekommen.“ Ihm falle dabei die Steigerungsformel „Feind, Todfeind, Parteifreund“ ein. Zum Inhalt der Anträge sagte Pillibeit, dass die Ankermieter in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden müssten. „Wir brauchen nur Anbieter der Spitzenklasse, keine zweite Wahl.“ Die WG wolle den Entscheidungsprozess konstruktiv begleiten.

Zur Kostenfrage hinsichtlich der neuen Feuerwehr-Hauptwache sagte Wolf Wallat (Linke): „Wenn man es hätte günstiger haben wollen, hätte man sagen sollen: Wir wollen ECE.“ Grundsätzlich sei das Feuerwehrgelände zu schade für ein Parkhaus. „Da kann alles hinkommen – nur kein Parkhaus.“