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Celle Stadt Debatte um Celler Gesundheitskarte
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Debatte um Celler Gesundheitskarte
20:41 13.06.2016
Quelle: dpa
Celle Stadt

Eine Gesundheitskarte, mit der Asylbewerber einfach zum Arzt gehen können. Darüber gibt es inzwischen eine Rahmenvereinbarung, die die Niedersächsischen Landesverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium in Hannover ausgearbeitet und unterzeichnet haben.
Ziel ist es, „der Diskriminierung und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des jetzigen Bewilligungsverfahrens ein Ende zu setzen und Asylsuchenden eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu gewähren“, sagte Ministerin Cornelia Rundt (SPD) bei der Vorstellung.

Doch im Landkreis Celle ist die Verwaltung „sehr skeptisch, weil die Karte für uns relativ teuer würde“, sagte Sozialamtsleiter Ralf Schumann. So würden etwa acht Prozent aller Kosten als Verwaltungsgebühren fällig. Für den Landkreis Celle wären das fast 300.000 Euro. „Wir bekommen dafür eine sehr eingeschränkte Leistung“, so Schumann.

So solle jede Karte noch einmal 10 Euro kosten und in bestimmten Fällen müsste der Landkreis zahlen, obwohl er gar nicht beteiligt wäre. Zudem würde eine Karte eine Laufzeit von 24 Monaten haben und könne auch im Missbrauchsfall nicht entzogen werden. Wie Schumann ausführt, steht es Landkreisen frei, diesem System beizutreten.

Bei SPD und Grünen regte sich allerdings Widerstand ob der Aussagen aus der Verwaltung. „Hamburg hat mit dieser Karte Geld eingespart und der Landkreis hat jetzt auch Ausgaben für die Verwaltung des aktuellen Systems“, sagte Christian Ehlers (Grüne). Laut Verwaltung würden die 300.000 Euro aber zusätzlich zum jetzt beschäftigten Personal anfallen. Zudem merkte Kreisrat Bernd Niebuhr an, dass „wir auch jetzt schon eine Firma mit bestimmten Leistungen in diesem Bereich betrauen. Dort fallen aber nur Verwaltungsgebühren von 2,8 Prozent an.

Angela Hohmann (SPD) kritisierte die Aussagen des Kreises zum Thema Missbrauch der Karten. „Letztlich treiben auch Deutsche Unfug mit den Gesundheitskarten. Ihre Darstellung ist mir zu negativ“, so Hohmann in Richtung der Verwaltung. Sie plädierte dafür, bei dem Thema offenzubleiben. „Es geht letztlich darum, den Menschen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren.“

Die Grünen wollen auf jeden Fall erreichen, dass über dieses Thema weiter beraten wird. Sie haben für sie Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 15. Juni, 14.30 Uhr im Kreistagssaal einen Antrag eingebracht, der die Einführung der Karte für den Landkreis Celle fordert. Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Resolution zur Begrünung der Kalihalde in Wathlingen und die Änderung des Landschaftsschutzgebietes Südheide.

Von Tore Harmening