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Celle Stadt Debatte um Gesetzesänderung: Celler Politik uneins beim Mindestlohn
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Debatte um Gesetzesänderung: Celler Politik uneins beim Mindestlohn
16:52 06.02.2015
Von Simon Ziegler
Celle Stadt

Es werde unterstellt, dass in der Gastronomie "die Dinge nicht ordentlich gemacht werden". Jedes Jahr nehme der Verwaltungsaufwand für Betriebe zu, sagt Müller, der im Kreistag CDU-Fraktionschef ist.

Das Mindestlohngesetz habe zur Folge, dass für jeden Mitarbeiter jeden Tag ein Bogen geführt werden muss, auf dem seine Stunden eingetragen werden, schildert Müller seine ersten Erfahrungen mit der Aufzeichnungspflicht. Die Tatsache, dass alle Mitarbeiter pro Stunde – außer den Schüler-Aushilfen – mindestens 8,50 Euro verdienen, sei nicht das Problem. Müller hofft auf weniger Bürokratie: "Ich gehe davon aus, dass dieser Irrsinn in vernünftige Bahnen gelenkt wird."

Seit Tagen wird in Berlin debattiert, ob am Gesetz nachgebessert werden muss. Vor allem CDU und Arbeitgebervertreter kritisieren die Pflicht für Unternehmen, die Arbeitszeit von Angestellten zu erfassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Schwelle für die Dokumentation der Arbeitszeit bei Mitarbeitern von 2958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1900 Euro herabsetzen. Maximilian Schmidt, SPD-Fraktionschef im Celler Kreistag, sieht das ganz anders. „Vom Mindestlohn profitieren in Deutschland 3,7 Millionen Arbeitnehmer, in Niedersachsen allein 590.000. Der Mindestlohn ist eine Brandmauer gegen Lohndumping und Hungerlöhne." Die Arbeitszeit ordentlich zu erfassen, sollte in jedem Betrieb zu leisten sein.

Kritik kommt aus der Celler FDP. "Viele Fragen zu diesem Gesetz sind nicht geklärt", sagt Rezan Uca. Der Mindestlohn sei ein "Bürokratieerschaffungsprogramm". Es müsse unbedingt nachgebessert werden, fordert der gelernte Kaufmann. Dass bürokratische Mängel schon nach einem Monat manifest seien, zog Bernd Zobel (Grüne) in Zweifel. "Der Mindestlohn war längst überfällig. Jeder soll von seiner Arbeit leben können", sagte er. (siz)