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Celle Stadt "Desaster": Massive Kritik an CeBus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Desaster": Massive Kritik an CeBus
16:50 08.06.2012
Von Oliver Gatz
Eine von vielen Baustellen: Sch¸lertransport am Hermann-Billung-Gymnasium. Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

Mit harscher Kritik hat die Celler Politik auf das Chaos bei der Umstellung des Busfahrplans reagiert. Die CeBus und der Landkreis stünden in der Pflicht, die Mängel zu beseitigen, heißt es bei der städtischen SPD. Ähnlich sieht es auch die CDU. Beide Parteien sehen keinen Spielraum für Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Aus Sicht der Grünen haben auch frühere Fehlentscheidungen der Stadt Celle zu dem „Desaster“ beigetragen.

Die Probleme beim Fahrplanwechsel im gesamten Kreisgebiet seien „auf keinen Fall akzeptabel", betonte Landrat Klaus Wiswe (CDU) nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Laut Wiswe erwartet der Kreisausschuss einmütig, dass die CeBus die Mängel „jetzt schnellstmöglich und dauerhaft beseitigt". Die Schülerbeförderung im Landkreis Celle müsse reibungslos funktionieren. Dafür sei CeBus verantwortlich, so der Landrat.

„Die Zuständigkeit für die CeBus und damit für den gesamten ÖPNV liegt beim Kreis", machte CDU-Ratsfraktionschef Heiko Gevers deutlich. Nach dem Auslaufen der Zuschüsse sei die Finanzierung aus städtischen Mitteln unter Berücksichtigung der erforderlichen Haushaltssanierung nicht möglich. Zusätzliche Mittel könnten somit nur aus der Kreiskasse oder den privaten Haushalten kommen, so Gevers.

Auch die SPD sieht den Kreis in der Verantwortung und fordert Nachbesserungen. „Da ist zunächst CeBus gefragt, aber gegebenenfalls auch der Landkreis, wenn nicht kostenneutral nachgebessert werden kann. Die Stadt Celle kann jedenfalls nicht finanziell einspringen. Zum einen ist es nicht ihre Aufgabe und zum anderen lässt der Haushalt das auch gar nicht zu“, sagte SPD-Ratsfraktionschef Jürgen Rentsch.

„Wir bemühen uns seit Monaten um ein tragfähiges Konzept für den Schülerverkehr, während Cebus offensichtlich keine Notwendigkeit sieht, sich dahingehend abzustimmen", kritisierte Annette von Pogrell, Schulausschussvorsitzende im Landkreis und SPD-Landtagskandidatin. „Langsam müssen wir uns die Frage stellen, ob das Unternehmen den organisatorischen Herausforderungen noch gewachsen ist.“

Sauer auf die CeBus sind auch die Grünen. „Streichung von Haltestellen, schlechte Taktung und unzureichende Anschlussverbindungen sorgen dafür, dass die CeBus auch noch den letzten Kunden vergrault. Deshalb haben wir in der Stadt auch nicht dem Fahrplanwechsel zum 4. Juni zugestimmt“, sagte Grünen-Ratsfraktionschef Bernd Zobel. Der bereits vor zehn Jahren gefasste Beschluss der Mehrheit des Rates, sich aus der Finanzierung des ÖPNV zu verabschieden, sei Mitverursacher des derzeitigen Desasters. Damals habe man sogar leichtfertig die Nahverkehrsplanung auf den Landkreis übertragen, ohne sich Einflussmöglichkeiten zu sichern.

„Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die nicht ohne kommunale Unterstützung auskommt. Daher haben die Grünen bereits im Februar die Verwaltung um die Prüfung einer Teilaufgabenträgerschaft im ÖPNV gebeten“, erläuterte Zobel die Haltung seiner Fraktion. Bis heute warte man auf eine Antwort. Zobel warnt davor, den schwarzen Peter allein der CeBus zuzuschieben. „Hier sind Stadt und Landkreis gleichermaßen in der Verantwortung."