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Celle Stadt "Destruktiver Ansatz"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Destruktiver Ansatz"
14:22 15.06.2012
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Dass die Bürgerfragestunde im Celler Stadtrat zur Nonsensveranstaltung zu werden droht, zeigte sich erneut am Donnerstag. So fragte Gunthard Schleipen wieder einmal nach Ufo-Landeplätzen, nach Details der Weihnachtsbeleuchtung und nach möglichen Enteignungen im Vorfeld des Abrisses von Häusern am Nordwall. Er wies auch gleich darauf hin, dass die "Aktion Nordwall 2014" ein "Wahlkampfthema" werde. Auch Lutz Hahlbrock kritisierte in seinen Fragen die Planungen zum zweispurigen Nordwall-Ausbau. Seine Fragen seien denen "sehr ähnlich" die bereits Dawn Doneck, die zusammen mit dem BSG-Ratsherrn Oliver Müller die Kneipe "Rio's" betreibt, in der vorigen Ratssitzung gestellt hatte, hieß es dazu von der Verwaltung.

Dabei kommt die Ähnlichkeit der Fragen nicht von ungefähr. Die Anti-Nordwall-Ausbau-Aktivisten haben sich im Internet abgesprochen, Politik und Verwaltung mit Fragen zu bombardieren um so Sand ins Verwaltungs-Getriebe zu streuen. "Fragen, nerven", so Hahlbrocks Tipp auf der Internet-Plattform Facebook: "Es wäre eine wunderbare Sache, wenn zur Ratssitzung am 14.6.12 eine Unmenge an Fragen eingehen würde." Auf Facebook ist auch Doneck, deren Kneipe dem Nordwall-Ausbau weichen soll, aktiv. "Stuttgart 21" scheint dort als Vorbild für eine Kampagne zu dienen, die SPD-Ratsherr Reinhold Wilhelms für ziemlich daneben hält: "In Wirklichkeit geht's ums Rio's - in keinster Weise um den Nordwall und die Entwicklung der Stadt." SPD Fraktionschef Jürgen Rentsch redet gar von "Bauernfängerei, um die eigene Zukunft zu sichern": "Das Rio's bereitet mit großem Tamtam seinen Umzug vor. Das Thema Nordwall als Krücke zu benutzen, ist nicht in Ordnung."

Das findet auch Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, der darauf hinweist, dass nicht nur der Rat bereits 2003 das Verkehrskonzept mit dem inneren und äußeren Ring beschlossen habe, sondern sich zusätzlich auch noch 2004 die Bevölkerung im Schuhstraßen-Referendum dafür ausgesprochen habe: "Wer jetzt versucht, ein neues Referendum anzuschieben, weil er diese bereits getroffenen demokratischen Entscheidungen nicht akzeptiert, der verhindert die Entwicklung der Stadt. Wenn jemand mit Anfragen die Verwaltung lahmlegen will, dann ist das ein destruktiver Ansatz, der diese Art der Bürgerbeteiligung ad absurdum führt." Außerdem würden die Bürger ja nun bei der Aufstellung des Nordwall-Bebauungsplans erneut beteiligt, so der OB, der Müller vorhält, im Rat vor allem eigene Interessen zu verfolgen: "Die Frage ist, ob man Ratsmitglied werden sollte, wenn es einem vor allem um den Eigennutz geht. Eigentlich müsste man im Rat Eigeninteressen ganz hinten anstellen - bei Herrn Müller und seinen Mitstreitern ist das augenscheinlich leider nicht der Fall."