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Celle Stadt Dicke Luft in der Juristenstadt
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Dicke Luft in der Juristenstadt
16:33 15.06.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Beratungshilfe können finanziell schlecht gestellte Personen in Anspruch nehmen, die anwaltlichen Rat benötigen. Bisher war das Verfahren recht einfach. Empfänger von Sozialhilfe mussten einfach nur ihren Bescheid vorlegen, um einen Beratungshilfeschein zu bekommen. Das konnten auch die Anwälte selbst nachträglich erledigen. An dieser Praxis soll sich auch nichts ändern.

Anders sah es allerdings am Gericht selbst aus. Hier konnten Geringverdiener oder eben Hartz-IV-Empfänger mündlich bei so genannten Rechtspflegern einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. „Dazu reichte es oft schon aus, wenn die Betroffenen ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht haben. Doch jetzt hat das Amtsgericht diese Möglichkeit abgeschafft“, beschwert sich Andreas Schulze, Vorsitzender des Celler Anwaltvereins. Stattdessen, so hat das Amtsgericht es nun neu geregelt, muss ein schriftlicher Antrag vorliegen.

In einem Brief an den Präsidenten des Celler Amtgerichts, Günter Busche, macht Schulze dem Ärger der Rechtsanwälte Luft. „Die Mitglieder des Celler Anwaltvereins werden diese einseitig diktierten Vorgaben nicht umsetzen. Die Personalprobleme des Amtsgerichts sind weder auf dem Rücken der Rechtsuchenden, noch auf dem Rücken der Anwälte auszutragen. Darüber hinaus verstößt die jetzt skizzierte Verwaltungspraxis gegen das Gesetz“, schreibt Schulze an Busche. Im entsprechenden Gesetz sei eindeutig geregelt, dass die Beratungshilfe mündlich oder schriftlich beantragt werden kann, macht der Anwaltverein geltend.

„Im Ergebnis bedeutet die Vorgehensweise des Amtsgerichts Celle, dass Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen praktisch durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen, weil oftmals gar nicht so viel Zeit zur Verfügung steht, Beratungshilfescheine schriftlich zu beantragen“, befürchtet Schulze. Zudem seien viele mit dem Ausfüllen der Formulare überfordert.

Weiterer Kritikpunkt: In den ersten beiden Wochen der neuen Antragspraxis habe sich erwiesen, dass die Bearbeitung der schriftlichen Anträge offensichtlich sehr viel Zeit beanspruche. Klienten, die einen Antrag gestellt haben, hätten ihren Bescheid immer noch nicht bekommen. Vorher gebe es allerdings keine Rechtsberatung.

Amtsgerichts-Präsident Busche ist überrascht über die heftige Reaktion des Anwaltvereins, hatte er doch eigentlich nur Gutes mit dem neuen Antragsverfahren im Sinn. „Bei den Rechtspflegern gibt es erhebliche Wartezeiten. Wenn dort zum Beispiel eine einstweilige Verfügung aufgenommen wird, dauert das mindestens 45 Minuten. Mit dem neuen Verfahren bauen wir die Wartezeiten für die Bürger in erheblichem Maße ab“, so Busche.

Dass ein mündlicher Antrag nicht mehr möglich sei, bestreitet Busche. Wer Unterstützung benötige, könne sich an den Beamten der Geschäftsstelle wenden. Gleichwohl möchte sich Busche nicht mit den Celler Rechtsanwälten überwerfen. „Das neue Verfahren ist sicherlich verbesserungswürdig. Wir werden uns übernächste Woche mit dem Anwaltverein treffen und nach einer Lösung suchen“, sagte Busche.