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Celle Stadt Eklat bei Anhörung: Stumpf und Mende geraten aneinander
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Eklat bei Anhörung: Stumpf und Mende geraten aneinander
17:30 05.08.2010
Von Oliver Gatz
13 Ortsräte haben sich am Mittwoch in der Alten Exerzierhalle zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Firma Cima geäußert. Die Aussprache wurde überschattet von einem heftigen Streit zwischen Altencelles Ortsbürgermeister Otto Stumpf (CDU) und Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD, links). Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Die Differenzen zwischen Altencelles Ortsbürgermeister Otto Stumpf (CDU) und der Stadtverwaltung haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei der Anhörung der 13 Ortsräte zum Einzelhandelsgutachten am Mittwoch in der Alten Exerzierhalle kam es zum Eklat. Da einige Ortsratsmitglieder aus Altencelle das Gutachten bis zur Sitzung nicht erhalten hatten, fragte sich Stumpf, ob seitens der Stadtverwaltung „Vorsatz“ dahinterstecke.

Empört wies Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) die Unterstellung zurück. „Das ist eine Unverschämtheit“, rief er vom Podium, erhob sich von seinem Stuhl und marschierte schnurstracks auf Stumpf zu. „Das ist an der Grenze dessen, was ich mir als Oberbürgermeister von Ihnen bieten lassen muss“, sagte Mende Stumpf ins Gesicht.

Später distanzierte sich Stumpf von seiner Wortwahl und nahm den Begriff „Vorsatz“ zurück. Der Ortsbürgermeister kritisierte, dass man die Sitzung in die Ferien gelegt habe. Dadurch hätten sich die Ortsräte nur unzureichend vorbereiten können. Besser wäre es gewesen, wenn die Verwaltung zunächst die Ortsräte nur informiert hätte, es dann eine Erörterung in den Gremien gegeben hätte und anschließend im Rahmen einer weiteren Sitzung eine Empfehlung abgegeben worden wäre. Die Anhörung am Mittwoch nannte Stumpf „eine Farce“.

„Für mich ist das Vertrauensverhältnis, das zwischen Ortsrat und Verwaltung herrschen sollte, massiv beeinträchtigt“, sagte Mende am Rande der Sitzung. Er ließ offen, ob er Stumpfs „lapidare“ Rücknahme der Behauptung annehmen werde. „Der Vorwurf ist absurd und aus der Luft gegriffen. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht zu akzeptieren“, sagte Mende. Stumpf solle sich fragen, ob er auf dieser Basis noch eng und konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten könne, wie dies die Niedersächsische Gemeindeordnung vorsehe.

90 Minuten lang hatten die Ortsratsmitglieder die Vertreter der Verwaltung und der Wirtschaftsberatungsfirma Cima mit Fragen zum Gutachten gelöchert. Dann zogen sich die rund 60 Vertreter der 13 Gremien zu halbstündigen Beratungen zurück. Am Ende sprachen sich nahezu alle Ortsräte für das Gutachten aus. Der Ortsrat Altencelle gab einstimmig keine Empfehlung ab. Erst nach Erhalt des Gutachtens werde man darüber beraten, sagte Stumpf.

Vereinzelt gab es Anregungen. So drang Hehlentor-Ortsbürgermeisterin Astrid Peters (CDU) darauf, nach vier Jahren das Konzept einer Prüfung zu unterziehen. Außerdem müsse der Edeka-Markt an der Dörnbergstraße unter allen Umständen erhalten bleiben. „Dieser Standort ist für uns lebenswichtig“, betonte Peters. Eva Lietzmann (SPD), Ortsbürgermeisterin Neustadt/Heese, machte deutlich, dass sie keinen zweiten Lebensmittelmarkt am Lauensteinplatz haben wolle. Der dort vorhandenen Edeka-Markt solle vergrößert werden.

Stumpf bemängelte die fehlende Einbeziehung der Ostumgehung in das Konzept. Bei anderen kritischen Anmerkungen des Ortsbürgermeisters – etwa bezüglich des Auftrags für das Gutachten oder des Datenmaterials – blies ihm Gegenwind ins Gesicht – von den Cima-Vertretern wie auch von CDU-Ratsherr Wulf Haack.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll der Stadt als planerische Grundlage dienen und ihr in juristischer Hinsicht bei Investitionsvorhaben eine stärkere Position verschaffen. Mende sieht in dem Gutachten der Firma Cima ein Gestaltungsinstrument, das Investoren Sicherheit gebe. Nach Angaben von Stadtbaurat Matthias Hardinghaus hat das Konzept bereits Investitionswünsche in Millionenhöhe generiert.

Cima-Vertreter Mario Mensing sprach von einem Kriterienkatalog, anhand dessen Einzelfälle beraten und entschieden werden. Dadurch wüssten Investoren, was an einem Standort möglich sei und was nicht. Die Entwicklung von Städten zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche werde berechenbarer.

Das Konzept soll nach vier Jahren auf den Prüfstand gestellt werden. Es sei einmalig, dass eine Kommune die Ortsräte an einem solchen Verfahren beteilige, hieß es.