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Celle Stadt Eklat im Celler Stadtrat wegen angeblicher Dossiers von Mende über Politiker
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Eklat im Celler Stadtrat wegen angeblicher Dossiers von Mende über Politiker
17:17 20.12.2013
Von Michael Ende
Die Unabhängigen werfen Celles OB Dirk-Ulrich Mende vor, Dosssiers über Politiker anzulegen, um sie unter Druck zu setzen und Gespräche zu „überwachen“.
Celle Stadt

Wenn man die traditionelle Rats-Weihnachtsfeier nicht sowieso aus Haushaltsgründen abgesagt hätte, wäre die Party nach dem Eklat, für den die Unabhängigen im Celler Stadtrat am Freitag gesorgt haben, garantiert geplatzt. Unabhängigen-Fraktionschef Udo Hörstmann unterstellte OB Dirk-Ulrich Mende (SPD), dass die Verwaltung Politiker heimlich überwache und geheime Dossiers über Mandatsträger führe, um sie besser diffamieren zu können.

Hintergrund des Streits ist eine persönliche Attacke, die Mende im Finanzausschuss gegen den CDU-Finanzexperten Hartmut Knigge geritten hatte. Mende hatte den Titel von Knigges Doktorarbeit, die sich mit Biochemie von Pflanzen befasst hatte, verlesen und gesagt, dass sich Knigges Kompetenz für Wirtschaftsfragen jedenfalls nicht daraus ableiten lasse. Informationen der CZ zufolge hatten beide Politiker danach ein Gespräch unter vier Augen geführt und einander zugesagt, in Zukunft respektvoll und sachbezogen miteinander umzugehen.

Hörstmann jedoch will die Sache nicht auf sich beruhen lassen: „Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters ist nicht akzeptabel. Da der Versuch der öffentlichen Herabwürdigung eines Ratsmitglieds aber erkennbar von langer Hand vorbereitet war, stellt sich die höchst beunruhigende Frage, ob vom OB Dossiers über Ratsmitglieder geführt werden, um diese zum gegebenen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit oder unter vier Augen unter druck zu setzen.“ Hörstmann beantragt, dass allen jetzigen und ehemaligen Ratsmitgliedern „Einsicht in diese Unterlagen“ gewährt wird und „dass die Überwachung der Gespräche von Mandatsträgern mit Verwaltungsangehörigen eingestellt wird“.

Geheimakten über politische Gegner, Überwachung in Behörden, Akteneinsicht für Betroffene - ganz klar zielen die Unabhängigen mit diesem Vorwürfen darauf ab, als könnte es unter Mende zugehen wie bei der DDR-Staatssicherheit. Entsprechend dünnhäutig reagiert der OB. Sicher - die Sache mit der Doktorarbeit sei eine Replik in einem von Knigge angefangenen Disput, bei dem es auch schon mal „unter die Gürtellinie“ gegangen sei, so Mende: „Die Sache haben Herr Knigge und ich aber längst beigelegt.“

Die von den Unabhängigen „in Frageform gehüllten Vorwürfe“, seien jedoch „ungeheuerlich“, so Mende: „Die abwertenden, falschen und tendenziösen Bemerkungen weise ich entschieden von mir. Falsch ist die Behauptung der Unabhängigen, dass ich irgendein Ratsmitglied diskriminieren wollte. Mit dem Hinweis auf den Titel einer zu Recht stolz machenden Dissertation ist das grundsätzlich gar nicht möglich.“ Den Unabhängigen gehe es lediglich um eine „Skandalisierung“, so Mende: „Dies gilt insbesondere für die Vermutung, dass über Ratsmitglieder Dossiers geführt würden, um sie unter Druck zu setzen oder dass Gespräche „überwacht“ würden: „Diese haltlosen Behauptungen liegen an der Grenze einer strafbewehrten Verleumdung.“

Michael Ende