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Celle Stadt Entscheidung über Sparpaket soll im Juli fallen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Entscheidung über Sparpaket soll im Juli fallen
15:04 17.06.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Der Ausschuss hatte die Verwaltung um aktuellere und belastbarere Zahlen gebeten. Dabei geht es unter anderem um die investiven Haushaltsreste in Höhe von 27 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen, Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf die Kommunen und Daten zum Gebäudemanagement. Bei Letzterem geht es um die mögliche Übertragung von Immobilien an die Wohnungsbaugesellschaft WBG, ein Tochterunternehmen der Stadt.

„Die Zahlen liegen nun vor. Jetzt müssen wir uns das in den Fraktionen ansehen“, sagte Joachim Schulze (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Er wollte sich am Rande der jüngsten Ratssitzung vergangene Woche mit den Vertretern der anderen Fraktionen darüber abstimmen.

Wie Schulze weiter mitteilte, sei die Verwaltung „mit Nachdruck“ aufgefordert worden, das Datenmaterial zu liefern. Dieses erreichte die Fraktionsvertreter allerdings zu spät für eine eingehende Beratung bis zur jüngsten Ratssitzung. Deshalb will sich der Finanzausschuss nun am 4. Juli mit den Vorschlägen und Zahlen befassen – in einer regulären Sitzung. Eine Sondersitzung wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. Der Rat soll anschließend am 12. Juli über die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes beschließen.

Dabei geht es unter anderem um Steuererhöhungen. Das niedersächsische Innenministerium hatte die Stadt aufgefordert, neben Sparmaßnahmen die Einnahmesituation zu verbessern. Die Verwaltung schlug daraufhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte vor. Die SPD hat signalisiert, dass sie damit leben kann, forderte aber die Prüfung weiterer Einnahme- und Ausgabeposten. Ähnlich sahen es Grüne und WG. Auch Linke/BSG plädierten für Steuererhöhungen. Die CDU lehnte diese in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mangels fehlender Daten ab. Auch die Unabhängigen sprachen sich dagegen aus.

Auf der Streichliste stehen unter anderem der Mehrkindvorteil bei den Kindergartengebühren und das Babybegrüßungspaket. Der Zuschuss für die Drogenprävention am Harburger Berg soll eingestellt, der für den Jugendclub Bahnhofstraße deutlich gekürzt werden.