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Celle Stadt „Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden“
15:11 16.11.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Zwei Tage lang hat sich die CDU-Ratsfraktion in ihrer Klausur durch den Haushaltsentwurf der Stadt Celle geackert – nicht nur angesichts eines sich immer höher auftürmenden Schuldenberges eine bisweilen frustrierende Kärrnerarbeit, so CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers: „Eine sachliche Beurteilung vieler geplanter Maßnahmen und Verwaltungstätigkeiten war nur sehr eingeschränkt möglich, weil Information oft fehlte. So seien beispielsweise bei den Personalausgaben „auffällige Veränderungen“ verzeichnet, ohne dass aus dem Rathaus Information über die betroffenen Stellen mitgeliefert worden seien. „Wenn wir eine Erhöhung der Personalausgaben um 467200 Euro bis 2012 beschließen sollen, hätten wir gerne gewusst, wofür diese Mittel bestimmt sind,“ so Gevers, „oder sollte die Verwaltung Harry Trumans Motto verinnerlicht haben: Wenn Sie die Leute nicht überzeugen können, versuchen Sie es mit Verwirrung?“

„Lückenhaft“ seien auch die Angaben bei, Produktbeschreibungen, Produktzielen und Vorhaben, so Gevers. Statt konkreter Kennzahlen, die eine Bewertung der Verwaltungstätigkeit ermöglichen würden, stünden im Plan nur gelegentlich Hinweise zur Berechnung dieser Zahlen. Für die Ausschussberatungen bestehe hier erheblicher Klärungsbedarf. „Wenn uns nur Teile der Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden, ist eine verantwortungsvolle Politik nicht möglich,“ fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen.

Die Einnahmesituation der Stadt, die Kämmerin Susanne Schmitt in der jüngsten Ratssitzung dargestellt hatte, habe einen breiten Raum in der Diskussion eingenommen, so Gevers: „Nach Meinung der CDU-Fraktion sind wir alle, auch Unternehmer und Hausbesitzer, in der Pflicht, zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Wir werden an einer moderaten Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht vorbei kommen, wenn wir die Last, die wir unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden, tragbar halten wollen.“

Die CDU-Fraktion werde sich weiterhin gegen die „Verschwendung von Steuermitteln“ wenden – so wie jüngst bei der Diskussion über eine Beleuchtungsinstallation im Straßentunnel zwischen Bahnhof und Parkhaus, betont Gevers: „Dieses Geld sollte eher für den Erhalt der Bibliothek am Lauensteinplatz oder die Umgestaltung des Arno-Schmidt-Platzes vor der Stadtbibliothek eingesetzt werden.“ Wenn Sparmaßnahmen darauf hinaus liefen, dass von Übernachtungsgästen eine „Kulturabgabe“ erhoben werde, man den Kleingärtnern Pachten auferlege oder die Einrichtung „Kunst und Bühne“ geschlossen werde, dann treffe dies auf den eindeutigen Widerstand der CDU-Fraktion.

Die CDU bleibe entschlossen, weiterhin ihre Verantwortung für eine konstruktive Politik zu tragen, so Gevers: „Konkret bedeutet dies, dass städtebauliche Konzepte und die Förderung der städtischen Wirtschaft Priorität haben und dass Familien- und Sozialpolitik ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit bleibt.“