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Celle Stadt Es bleibt beim Aus fürs Celler Cramer-E-Center
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Es bleibt beim Aus fürs Celler Cramer-E-Center
18:27 19.09.2017
Von Michael Ende
Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle Stadt

"Der Verwaltungsausschuss der Stadt Celle hat in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich entschieden, dass das am 12. September eingereichte Bürgerbegehren zum Erhalt der Planungen und Umsetzung des Edeka-Cramer-Marktes Straße unzulässig ist", so gestern die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner auf CZ-Anfrage.

Keine "Sperrwirkung": Vorher galt es zu prüfen, ob der Rat in seiner Sitzung am 12. September überhaupt eine Entscheidung treffen durfte, obwohl das Bürgerbegehren kurz zuvor bei der Verwaltung eingegangen war. Diese Frage wurde durch das Rechtsamt der Stadt geprüft. Insbesondere ging es darum, ob das angezeigte Bürgerbegehren eine "Sperrwirkung" habe. Im November 2016 wurde eine „Sperrwirkung“ in das Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eingefügt – jedoch mit Einschränkung: Das heißt, die „Sperrwirkung“ schützt das Bürgerbegehren erst „ab dem Zeitpunkt der positiven Zulassungsentscheidung“, denn die Räte sollen handlungsfähig bleiben. Im Kommentar zum Gesetz steht: „Das Recht des Bürgers, ein Bürgerbegehren zu initiieren, ist kein sicherungsfähiger Anspruch. Andernfalls würde die Absicht genügen, ein Begehren durchzuführen, um die Kommunalorgane zu blockieren."

Außerdem wurde geprüft, ob das Pro-Camer-Bürgerbegehren laut NKomVG überhaupt zulässig ist. Dem Gesetz nach sind Bürgerbegehren zu allen Themen ausgeschlossen, die sich auf eine Bauleitplanung richten. Genau das sei hier aber der Fall gewesen. Der Grund wird ebenfalls im Gesetzes-Kommentar aufgeführt: „Die Vorschrift soll damit der Sicherung einer verantwortbaren, die rechtlichen Vorgaben respektierenden Bauleitplanung nach rein städtebaulichen Gesichtspunkten dienen, in die die Bürgerschaft nicht unmittelbar eingreifen soll“.

"Skandal": Die Mehrheit des VA habe sich den Ausführungen der Verwaltung angeschlossen, so Meißner. "Trotz der Einwände der Verwaltung und der Entscheidung im VA ist die SPD-Fraktion unverändert von der Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Oberbürgermeisters Nigge, das Bürgerbegehren abzuschmettern, überzeugt. Wir warten nun auf das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht", so SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Rodenwaldt, der das Begehren sehr wohl für rechtlich zulässig hält: "Dass sich der OB und die Mehrheit im VA über die Interessen der Bürger hinwegsetzen, ist der eigentliche Skandal."

"Stumpfe Waffe": Es habe sich gezeigt, dass das Bürgerbegehren in diesem Fall eine "stumpfe Waffe" sei, so Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel: "Das Anliegen einer Angebotsverbesserung ist damit aber noch nicht vom Tisch. Hier steht auch die Verwaltung im Wort." "In der Frage der Versorgungslage wird die CDU sich den Aussagen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes von 2010 anschließen, das die Ansiedlung von nahversorgungsrelevantem Einzelhandel bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche empfiehlt", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers.

Ersatz-Markt: Unterdessen haben die Liberalen im Stadtrat angekündigt, sich um den von Blumlage-Bewohnern geäußerten Wunsch nach einem Nahversorger kümmern zu wollen. Sowohl Harald Range (FDP) als auch Udo Hörstmann (Unabhängige) hatten in der Cramer-Sonderratssitzung betont, dass sie sich für einen Markt im Bereich der 77er-Straße einsetzen würden. Nun haben beide in einem Antrag gefordert, dass die Stadt die Planung eines Nahversorgers auf dem Gelände der ehemaligen Notfallpraxis anschieben solle. "Die Verwaltung wird sich Partner suchen, die keine fünf Jahre für die Realisierung benötigen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen.