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Celle Stadt Ex-Cellerin kämpft um ihre Einbürgerung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ex-Cellerin kämpft um ihre Einbürgerung
19:28 23.02.2010
Von Oliver Gatz
Kämpft um ihre Einbürgerung: die Ex-Cellerin Jannine Menger-Hamilton, Mitglied der Linkspartei. Quelle: nicht zugewiesen
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Sie ist Mitglied der Linkspartei und will eingebürgert werden: Um die aus Celle stammende Jannine Menger-Hamilton ist ein heftiger Streit entbrannt. Angeblich behindert das niedersächsische Innenministerium die Einbürgerung der 31-Jährigen. Dort bestreitet man hingegen, tiefer in den Fall verwickelt zu sein.

„Für die Einbürgerung ist einzig die Ausländerbehörde der Region Hannover verantwortlich“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Es habe lediglich im Fall Menger-Hamilton eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gegeben. Die Empfehlung sei für die Kommune aber nicht rechtsverbindlich.

Menger-Hamilton war bis 2006 Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und trat ein Jahr später in die Linkspartei ein. Die 31-Jährige stammt aus Wathlingen, ging aufs KAV. Celle verließ sie vor zehn Jahren. Heute hat sie ihren Erstwohnsitz in Laatzen. Mit ihrem Zweitwohnsitz ist die Pressesprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel gemeldet. Ihre Mutter stammt aus Italien, ihr Vater aus Schottland.

„Vor zweieinhalb Jahren habe ich einen Antrag auf Einbürgerung gestellt“, berichtet Menger-Hamilton der CZ. „Es gab aber Einsprüche seitens des Verfassungsschutzes. Daraufhin ist das Verfahren in die Länge gezogen worden.“ Ihr Antrag ist trotz Ablauf der letzten Frist nicht beschieden.

Mehrfach seien neue Bedenken vorgetragen worden, die jedes Mal eine erneute rechtliche Beurteilung notwendig gemacht hätten, heißt es bei der Ausländerbehörde. Wären die Einschätzungen der Behörden übereinstimmend gewesen, wäre bereits ein Bescheid ergangen.

„Es gibt keinen einzigen konkreten Vorwurf, der sich auf Tätigkeiten oder Äußerungen von mir bezieht“, sagt Menger-Hamilton mit Bezug auf ihre Einbürgerungsakte, die sie einsah. Daraus schließt sie, dass lediglich die Mitgliedschaft in der Linkspartei Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewesen sei. „Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass es Chefsache war.“ Sprich: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) soll sich persönlich des Falls angenommen haben. Menger-Hamilton erwägt nun, gegen die Verzögerung des Verfahrens und gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu klagen.

Rein rechtlich kann eine Einbürgerung verweigert werden, wenn der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist. In Niedersachsen wird die Linkspartei laut Innenministerium als verfassungsfeindlich betrachtet und steht – genau wie in fünf weiteren Bundesländern sowie vom Bund – unter Beobachtung.