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Celle Stadt Experte warnt Stadt Celle: „PPP Irrweg“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Experte warnt Stadt Celle: „PPP Irrweg“
14:11 17.11.2010
Von Michael Ende
Irrweg PPP - Gespräch mit Werner Rügemer Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

CELLE. In einem vertrackten Dilemma steckt die Stadt Celle: Sie hat kein Geld, um den mit bis zu 16 Millionen Euro veranschlagten Neubau der Feuerwehr-Hauptwache selbst zu finanzieren, und deswegen will sie sich in die Abhängigkeit von einem privaten Investor begeben – was unterm Strich noch sehr viel teurer kommen dürfte. „In Celle wird wie in anderen Orten in Deutschland auch eine fatale Milchmädchenrechnung aufgemacht“, sagt dazu der Publizist und Wirtschaftsanalytiker Werner Rügemer. Der Autor des Buches „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ warnt Kommunen wie Celle eindringlich davor, aus sich aus der Not heraus auf PPP-Abenteuer einzulassen – denn sie machten alles nur noch schlimmer.

Ein privater Investor übernimmt Bau und Betrieb eines Projekts, und die Kommune mietet das Ganze. Das klinge für unbedarfte Ohren vielleicht nach einer eleganten Lösung, doch das Gegenteil sei der Fall, so Rügemer: „Der riesige Haken an der Sache ist die langfristige Abhängigkeit der Gemeinde vom Investor – Verträge von 25 bis 30 Jahren Laufzeit sind da üblich. So wird die öffentliche Hand erpressbar, denn in der Regel wird für jedes PPP-Projekt eine eigene Gesellschaft mit minimalstem Eigenkapital gegründet. Und bei einem solch schwachbrüstigen Konstrukt kann der Investor dann sehr schnell sagen: Ich brauche mehr Miete – sonst lasse ich die Gesellschaft pleite gehen.“

So sei es beispielsweise in Leimen geschehen, wo ein Investor beide Schwimmbäder der Stadt in die Pleite führte und die Kommune schon nach zwei Jahren statt der ursprünglich vereinbarten 450000 Euro Jahresmiete 900000 Euro zahlen sollte. Rügemer: „Vorzeigeprojekt ist der Landkreis Offenbach, der alle 90 Schulen zu PPP-Objekten machte. Kurz darauf steigen die vereinbarten 52 Millionen Euro Kosten für die Kommune durch Nachforderungen der privaten Seite auf 70 Millionen an – andernfalls: Pleite: Das meine ich mit Erpressung.“

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte schon im August vor PPP-Modellen gewarnt. Nach seiner Erfahrung gelte der Grundsatz: Je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr muss der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. Das ist ziemlich logisch. Möllring: „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben. Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“ 

Die Hauptwachen-PPP sei bereits jetzt für die Stadt exorbitant teuer, meint Rügemer: „Ich finde es erstaunlich, dass die Stadt Celle bereit ist, allein für eine Beratungsfirma 192000 Euro Honorar zu zahlen – und das für ein vergleichsweise kleines Projekt. So etwas habe ich noch nicht gesehen.“

Der Celler Feuerschutzausschuss wird sich heute ab 17 Uhr in der derzeitigen Hauptwache an der Bergstraße mit dem von der Stadt angeschobenen PPP-Projekt Hauptwachen-Neubau beschäftigen. Rügemers Rat an die Celler: „Wenn ein Neubau nötig ist, sollte ihn die Kommune selbst über Kredite finanzieren und dafür auch nötigenfalls mit der Kommunalaufsicht kämpfen. Es ist doch irrational und widersinnig, dass den Kommunen von höherer Stelle verboten wird, selbst Kredite aufzunehmen und man sie dazu zwingt, sich auf PPP-Projekte einzulassen, die noch viel teurer sind.“