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Celle Stadt FDP-Generalsekretär im CZ-Gespräch
Celle Aus der Stadt Celle Stadt FDP-Generalsekretär im CZ-Gespräch
15:11 12.09.2013
Patrick Döring sieht die - Liberalen auf einem guten Weg. Quelle: Bernd Kohlmeier
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Keine Sorgen um die Chancen der Liberalen macht sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl: „Zwischen sieben und neun Prozent ist am 22. September alles möglich“, sagte er gestern in einem Redaktionsgespräch mit der Celleschen Zeitung. Damit liegt er deutlich höher als die Ergebnisse der jüngsten Umfragen, denen zufolge die FDP gerade einmal auf fünf Prozent kommt. Die Parteibasis ist Döring zufolge „hoch motiviert, die Stimmung ist überall gut“. Angst vor Leihstimmen aus der Union hat Döring nicht: „Der Wähler ist nicht der Leibeigene einer bestimmten Partei.“

Als Alternative zur Neuauflage der schwarz-gelben Koalition sieht Döring – allen anderslautenden Beteuerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Trotz – nur eine rot-grüne Minderheitsregierung, die durch die Linkspartei toleriert wird. „Das aber wäre eine Katastrophe für den hoch entwickelten Industriestandort Deutschland.“ Einer Ampelkoalition aus SPD. Grünen und FDP erteilte Döring gestern eine klare Absage: „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition fortsetzen.“ Punkten will er im Wahlkampf nicht nur mit dem Kampf gegen Steuererhöhungen und dem Verzicht auf neue Schulden ab 2015 – beides Lieblingsthemen der Liberalen. Kritisch greift er auch den Vorschlag der Grünen auf, einen fleischfreien Tag in öffentlichen Kantinen einzuführen: „Wir sind dagegen, dass der Staat vorschreibt, wer wann was essen darf und wann nicht.“

Auch auf anderem Gebiet wendet Döring sich gegen einen übermäßigen Einfluss des Staates: So sei die FDP gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung – egal, ob deutsche oder ausländische Geheimdienste dafür verantwortlich seien. Einen Datenaustausch zwischen deutschen und internationalen Geheimdiensten lehnt Döring allerdings nicht generell ab. Notwendig seien sie beispielsweise zum Schutz vor Terroristen.

Doch für Behauptungen des Ex-Geheimdienstlers Edgar Snowden, US-Nachrichtendienste würden EU-Behörden aushorchen, gebe es keine Beweise, meinte Döring: „Bislang ist noch keine Wanze gefunden worden.“ Für die Sicherheit der eigenen Daten sei jeder Bürger auch selbst verantwortlich – der Staat könne keinen absoluten Schutz garantieren, betonte der FDP-Politiker. Niemand müsse beispielsweise sein halbes Privatleben bei Facebook posten.

In der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sieht Döring keinen ernsthaften Konkurrenten. Und Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland kurz nach der Bundestagswahl erteilte der FDP-Politiker eine klare Absage: „Damit würde ein falsches Signal gesetzt.“

Zusammen mit dem lokalen FDP-Bundestagskandidaten Ralf Überheim besuchte Döring gestern auch den Celler Hafen. Der FDP-Generalsekretär betonte, die Diskussion darüber, ob die Schiffbarkeit der Aller politisch gewollt sei, müsse vor Ort geführt werden. Er verwies zugleich auf die knappen Bundesmittel zur Förderung der Schifffahrt auf Flüssen und Kanälen.

Michael Regehly

Von Michael Regehly