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Celle Stadt Fast 500.000 Euro Steuerplus für Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Fast 500.000 Euro Steuerplus für Celle
17:31 15.06.2011
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Die brummende Konjunktur beschert Bund, Länder und Kommunen bis 2014 gut 135 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Diese Prognose hat der Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai abgegeben. Doch wie beim Bund dürfte auch in Celle das große Geldverteilen angesichts der desolaten Haushaltslage ausbleiben. Die Ratsfraktionen wollen mit den Mehreinnahmen vorrangig Schulden abbauen.

In Celle rechnet die Verwaltung in diesem Jahr mit einem Plus von 496.700 Euro im Vergleich zum bisherigen Haushaltsplan, der auf der Basis der Steuerschätzung vom November aufgestellt wurde. Für das kommende Jahr werden 1.012.700 Euro Mehreinnahmen prognostiziert. 2013 soll das Plus noch 851.400 Euro betragen, während dann Mindereinnahmen erwartet werden. Sie entstehen, weil die positive Wirtschaftsentwicklung früher als bisher angenommen einsetzt. Nach der aktuellen Schätzung vom Mai würde demnach 2014 das Minus 225.800 Euro betragen, im darauffolgenden Jahr klettert es auf 1.730.000 Euro.

„Wir müssen uns überlegen, die Mehreinnahmen sinnvoll einzusetzen“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Heiko Gevers. Vorrang habe die Sanierung des Haushalts. Man müsse aber auch schauen, wo erheblicher Bedarf bestehe - etwa im Straßenbau. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze sprach mit Blick auf das Steuerplus von einem „übersichtlichen Betrag“, der zur Haushaltssanierung herangezogen werden sollte. „Auf jeden Fall sollte man das Geld zur Tilgung der Kredite nutzen“, betonte Schulze. So sieht es auch FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen. Er sagte, die Liberalen würden darauf achten, „dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Aufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvert werden“. Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel erklärte, dass seine Partei in Jugend und Bildung investieren wolle. In allen anderen Bereichen gehe es um Haushaltskonsolidierung. Diese Meinung vertritt auch Wolf Wallat (Linke). Udo Hörstmann, Fraktionschef der Unabhängigen, und die WG plädierten ebenfalls dafür, mit den Mehreinnahmen Schulden abzubauen.