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Celle Stadt Fehlendes Salz entbindet nicht von der Räumpflicht
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Fehlendes Salz entbindet nicht von der Räumpflicht
16:05 12.02.2010
Von Oliver Gatz
Kampf gegen die Schneemassen: Anwohner müssen sich auf den Winterdienst rechtzeitig einstellen und können sich nicht damit entschuldigen, dass es zum Beispiel im Baumarkt kein Streusalz mehr gibt. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Wer haftet, wenn ein Radfahrer auf einer eisglatten Straße oder einem ungestreuten Radweg stürzt?

Colshorn: Laut Gesetz ist der Straßenbaulastträger für Straßen und Radwege reinigungs- und räumungspflichtig. Das ist in der Regel die Gemeinde. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, haftet grundsätzlich erst einmal die Gemeinde. Räum- und Streupflicht bedeutet allerdings nicht, dass alle Straßen und Wege bei eintretender Winterglätte zugleich und so zu räumen beziehungsweise zu bestreuen sind, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht ausgleiten oder stürzen kann.

Vielmehr müssen Straße und Wege nur derart bestreut werden, dass sie von den Verkehrsteilnehmern ohne Gefahr benutzt werden können, sofern auch der Verkehrsteilnehmer die erforderliche Sorgfalt anwendet. Außerdem gibt es eine Klassifizierung der Straßen in sogenannte Reinigungsklassen danach, wie verkehrswichtig und wie gefährlich die Straßen sind. Bei Witterungsverhältnissen, wie sie zur Zeit herrschen, muss sich ein Radfahrer möglicherweise ein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er bei diesen Verhältnissen Rad fährt.

Wie verhält es sich in Kindergärten und Schulen?

Colshorn: Sofern Kinder auf dem Schulhof oder in Kindergärten wegen nicht geräumter Flächen stürzen und sich verletzen, haften die jeweiligen Träger der Schule beziehungsweise des Kindergartens. Diese sind verkehrssicherungspflichtig und haben für die Räumung beziehungsweise Streuung der Flächen zu sorgen. Hinter den Schulträgern steht als Versicherer der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) in Köln.

Inwieweit sind Mieter in kleineren Mehrfamilienhäusern von der Räumpflicht betroffen? Müssen sie dies mit dem Vermieter absprechen?

Colshorn: Mieter sind nur dann zur Räumung verpflichtet, wenn dieses mit dem Vermieter vereinbart ist. In erster Linie ist der Vermieter räumungspflichtig. Hat dieser die Räumungspflicht dem Mieter übertragen, ist jeder von diesen (Mietern) verantwortlich, wenn nicht geräumt ist, es sei denn, sie hätten untereinander andere Absprachen getroffen.

Müssen die Bürger bei Unfällen auch dann haften, wenn im Baumarkt kein Salz, Sand oder Schneeschieber mehr erhältlich ist?

Colshorn: Es ist Sache des Einzelnen, wie er räumt und streut. Er muss sich auf den Winterdienst rechtzeitig einstellen und kann sich nicht damit entschuldigen, dass es zum Beispiel kein Streugut gibt.

Darf die Kommune Bußgelder verhängen und „Eis-Fahnder“ einsetzen, wenn Anlieger ihrer Räumpflicht nicht nachkommen?

Colshorn: Die Kommune darf Bußgelder verhängen, wenn nicht geräumt wird; ob das geschieht bei Verhältnissen wie sie jetzt vorliegen, dürfte Ermessenssache sein. Es dürfen von den Kommunen sogenannte „Eis-Fahnder“ eingesetzt werden, die in erster Linie dafür Sorge zu tragen haben, dass geräumt wird – weniger um nur Ordnungswidrigkeiten festzustellen.

Wo liegt bei der Räumpflicht für die Bürger die „Schmerzgrenze”? Ist es alten Menschen zumutbar, zur Spitzhacke zu greifen, um Eispanzer von der Auffahrt zu entfernen?

Colshorn: In Ausnahmefällen kann die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Räumung und Streuung der Gehwege entfallen, wie in diesem Beispiel. Grundsätzlich muss er allerdings dafür sorgen, dass in dem von ihm zu räumenden beziehungsweise zu bestreuenden Bereich Maßnahmen ergriffen werden. Er muss sich gegebenenfalls der Hilfe Dritter bedienen. Hat er einem Dritten mit Zustimmung der Gemeinde die Reinigungspflicht übertragen, haftet der Beauftragte unmittelbar dem Geschädigten gegenüber, anderenfalls nur seinem Auftraggeber.

Durch Schneeberge schmilzt in den Kommunen der Parkraum. Ist es zulässig, dass die Kommunen Strafzettel für Falschparker verhängen?

Colshorn: Wer falsch parkt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Dass – aus welchen Gründen auch immer – Parkraum nicht vorhanden ist, entschuldigt nicht.