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Celle Stadt "Filter" für KGSt-Sparvorschläge
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Filter" für KGSt-Sparvorschläge
16:23 22.12.2013
Von Michael Ende
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende Quelle: nicht zugewiesen
Celle Stadt

Gespannt wartet die Politik auf die Resultate der Arbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Welche Sparvorschläge werde die externen Experten den Cellern unterbreiten? Dabei soll es zwar durchaus "ans Eingemachte" gehen, allerdings wollen die Verantwortlichen auch nicht das Kind mit dem Bade ausgießen. "Wir wollen sparen, aber wir wollen nicht die Stadt kaputtsparen", sagte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) am Rande der Ratssitzung, in der das Gremium der KGSt zentrale Spar-Vorgaben machte.

Drei "hervorragende Fachziele", die auch unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung keinesfalls aus den Augen verloren werden sollten, hat der Rat formuliert: "Sicherung und Schaffung von eigenen kommunalen Strukturen für lebenslanges Lernen", "Sicherung und Schaffung von kommunalen Strukturen für Arbeit und Wirtschaft" und "Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage". "Diese Ziele sollen im Prüfraster ausschlaggebend sein. Durch die Etablierung dieses Filters wollen wir verhindern, dass die KGSt bei ihrer Arbeit alles als gleichwertig einstuft", so Mende: "Wenn um Beispiel vorgeschlagen werden sollte, Bildungseinrichtungen zu schließen, könnte das nicht mit unseren Zielen korrespondieren und müsste außen vor bleiben."

Linken-Fraktionschef Oliver Müller kritisierte, dass der "Filter" den "sozialen und ökologischen Umbau" verhindern werde und die Mehrheit im Stadtrat sich für ein "rückwärts gewandtes Weiter So!" entschieden habe: "Die Celler KGSt-GroKo steckt in einer Sackgasse." Die Stadt solle zu Sparzwecken lieber auf Großprojekte wie den Umbau der Allerinsel oder den zweispurigen Ausbau des Nordwalls verzichten, so Müller.

Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel hielt Müller vor, die Vorlage in der es um "Oberziele", "Fachziele" und "herausragende Fachziele" gehe, nicht verstanden zu haben oder nicht verstehen zu wollen: "Wir sind doch nicht bescheuert und gegen Ökologie und Soziales auf." Investitionen wie etwa auf der Allerinsel machten Sinn, weil sie Investitionen in die Zukunft der Stadt seien. Linke "Panikmache" helfe keinem weiter.

Im Januar solle die GKSt ihre Sparvorschläge im Rathaus vorlegen, so Mende. Dann würde jeder Vorschlag eingehend geprüft: "Das wird eine Hochkonzentrationsaufgabe." Eine Ratsentscheidung über die sich daraus ergebenden Konsequenzen sei für den 28. April geplant. Michael Ende