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Celle Stadt Finanzagentur: Günstiges Geld für die Stadt Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Finanzagentur: Günstiges Geld für die Stadt Celle
17:40 10.01.2014
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Mit einer Bürgeranleihe wollte Kämmerin und 1. Stadträtin Susanne Schmitt vor einigen Jahren neue Finanzquellen für den Celler Haushalt erschließen. Aufgrund der immer noch andauernden Tiefzinsphase und den internationalen Vorgaben zur Stabilisierung der Banken, genannt Basel III, ist daraus nichts geworden. Jetzt bietet sich unter Umständen eine andere Möglichkeit für die Stadt, günstig an Geld zu kommen. Das Stichwort lautet: Kommunale Finanzagentur.

Die SPD hat sich näher mit dem Thema befasst. Sie bittet die Stadt zu prüfen, "inwieweit die Gründung einer Kommunalen Finanzagentur zusammen mit anderen Kommunen und möglicherweise dem Land Niedersachsen zu einer verbesserten oder günstigeren Deckung des Finanzbedarfs und der Liquiditätssicherung, besonders im investiven Bereich, hilfreich sein kann", so SPD-Finanzausschussmitglied Jörg Rodenwaldt.

Im Augenblick ist die Lage wegen des "niedrigen Zinsumfeldes" zwar nicht beunruhigend, aber es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass erstens zukünftig die Refinanzierungskosten für die Stadt wieder steigen und zweitens auch immer weniger Banken zur Verfügung stehen werden, um den benötigten Liquiditätsbedarf abzudecken", so Rodenwaldt.

Während andere Städte wie Mainz, Hannover oder Essen schon Stadtanleihen aufgelegt hätten, sei dies für Celle wohl nur im Schulterschluss mit anderen Kommunen möglich – eben mit einer Kommunalen Finanzagentur. Kämmerin Schmitt ist aufgeschlossen.

Aufgrund der Haftungsproblematik sieht sie allerdings Probleme mit einer Finanzagentur, bei der nur Kommunen Mitglied sind. Diese dürften sich in finanzstarke und finanzschwache zergliedern. "Dabei stellt sich aber die Frage, wie die Kommunen jeweils haften. Nur für den ihr selbst zufließenden Anteil zum Beispiel einer Anleihe, dann müsste ein externes Rating für jede Kommune erstellt werden. Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung würden finanzstarke Kommunen für finanzschwache Kommunen haften. Dies ist deswegen schwierig, weil einzelne Kommunen keinen Einfluss auf das Finanzgebaren und die Haushaltswirtschaft der mit ihr in der Finanzagentur verbundenen Kommunen ausüben können", so Schmitt.

Sie bevorzugt deshalb eine Finanzagentur, die beim Land angesiedelt ist. Dies sei aus ihrer Sicht, "ein geeignetes Instrument, um den Kommunen den Zugang zum Kapitalmarkt zu eröffnen". Der Vorteil: Die Kommunalaufsicht liegt sowieso beim Land und der Innenminister hat bei entsprechendem Finanzgebaren der Kommunen auch Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Schmitt will das Thema noch weiter im Städtetag bewegen. Die Landes-CDU stehe schon hinter der Idee. Unterstützung aus Reihen der SPD könne nicht schaden.