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Celle Stadt Finanzminister Schäuble in Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Finanzminister Schäuble in Celle
15:09 12.09.2013
Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble gestern gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte in der Congress Union Celle. Quelle: Jörg Grünhagen
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Schäubles Ratschlag für den Wähler: „Stellen Sie sich vor der Bundestagswahl die Frage, geht es Deutschland besser als vor vier Jahren? 2009 war die deutsche Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik erstmalig noch geschrumpft. Und dies gleich um über fünf Prozent. Heute haben wir ein gesundes Wirtschaftswachstum und stehen europaweit sehr gut da. Diesen positiven Kurs wollen wir fortsetzen.“

Und noch etwas sagte der Minister: „Glauben Sie bitte nicht alles, was in Sachen Koalition geht und was nicht. Ohne die Hilfe der Linken wäre Frau Kraft nicht Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen geworden. Was würde Sigmar Gabriel wohl machen, wenn er mit den Grünen und den Linken die Mehrheit hätte? Ich will das nicht ausprobieren“.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stehe der Wahlausgang nach Prognosen der Meinungsforschungsinstitute „Spitz auf Knopf“. Deshalb komme es auf jede Stimme an. Aber so etwas müsse man einem Niedersachsen gar nicht erst erklären. Wohin das führe, sehe man ja, spielte Schäuble auf den Ausgang der Landtagswahlen an.

Dann die frohe Botschaft: 2015 komme man im Bund ganz ohne Schulden aus. Richtig sei, dass insgesamt dank der Schuldenbremse 100 Milliarden Euro in den zehn Jahren aufgenommen worden seien, der Vorschlag des damaligen Wirtschaftsministers Peer Steinbrück wäre weitaus teurer geworden.

Arbeitsziel in der Koalition sei es gewesen, 2013 so gut da zu stehen, wie noch 2008. „Heute sind wir sogar wesentlich besser.“ Deutschland habe die geringste Jugendarbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher gehe zurück und dank stabiler Arbeitsverhältnisse stiegen die Steuereinnahmen. Der Etat für Bildung und Forschung habe so um 13 Milliarden Euro aufgestockt werden können.

Es gehe darum, Politik mit Kenntnis der Realität zu gestalten, so Schäuble. Das gelte natürlich auch bei der Stützung schwächerer Partner wie Griechenland. Kein europäisches Land profitiere vom Euro mehr als Deutschland. 60 Prozent deutscher Waren würden in Europa umgesetzt. Wenn Länder ausscheren, würde das Deutschland treffen, weil es am meisten zu verlieren hätte.

Wenn Deutschland sich aus dem Euro zurückzöge, würde das Kosten im Billionenbereich nach sich ziehen. „Wir haben keine andere Alternative, als den Euro zu verteidigen“, so der Finanzminister. Sein Fazit: „Entscheidend ist, dass die Union gehalten habe, was sie vor der Wahl versprochen hat.“

Gert Neumann

Von Gert Neumann