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Celle Stadt Flüchtlinge erschleichen auch im Kreis Celle Sozialleistungen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Flüchtlinge erschleichen auch im Kreis Celle Sozialleistungen
17:17 09.01.2017
Von Carsten Richter
Auch im Landkreis Celle haben sich Flüchtlinge mehrere Identitäten verschafft und dadurch unrechtmäßig höhere Sozialleistungen bekommen. Quelle: Jens Wolf/dpa
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34 Fälle von Leistungsmissbrauch lägen dem Sozialamt des Landkreises vor, teilt Kreis-Pressesprecher Holger Harms auf CZ-Anfrage mit. Der Stadt Celle sind nach Angaben von Sprecherin Myriam Meißner aus dem Zeitraum Ende 2015 bis Anfang 2016 bis zu drei Fälle bekannt. Im Bereich der Polizeiinspektion Celle sind allein für 2016 laut Sprecher Thorsten Wallheinke 14 Fälle angezeigt, im gesamten Bereich der Polizeidirektion Lüneburg sind es 54. Die Summe der zu Unrecht gezahlten Leistungen liegt demnach landkreisweit bei mehr als 82.500 Euro, wobei die Schadenshöhe noch nicht in allen Fällen festgestellt worden sei, so Harms. In Eschede, Hambühren, Wathlingen und Winsen haben sich Flüchtlinge den Angaben zufolge mehrere Scheinidentitäten verschafft. Die maximale Anzahl konnten weder die Ausländerstelle noch die Sozialämter der Kommunen ermitteln. „Erfahrungsgemäß aber liegt die Zahl bei drei bis vier Identitäten“, sagt Harms. Aus den Samtgemeinden Flotwedel und Lachendorf sowie aus den Gemeinden Wietze, Faßberg und Südheide gab es jeweils Fehlanzeige. Keine Rückmeldung hat der Landkreis bis Montag aus der Stadt Bergen sowie dem Gemeindefreien Bezirk Lohheide bekommen.

Die Sozialämter im Landkreis Celle haben indes allein kaum Möglichkeiten, einen Sozialhilfebetrug festzustellen. „Von der Landesaufnahmebehörde werden die Personen erfasst, mit Ausweispapieren ausgestattet und dann dem Landkreis Celle zugewiesen“, erklärt der Sprecher. Reagiert werden könne erst, wenn die Sozialämter von dritter Stelle aus über Doppelidentitäten und damit gegebenenfalls Leistungsmissbrauch informiert würden. Diese Rolle kam in diesem Fall einer Sonderkommission der Kriminalpolizei Braunschweig zu. Sie hat die Betrugsfälle aufgedeckt – landesweit 304 Mal hatten sich demnach Asylbewerber seit 2015 mehrere Identitäten verschafft.

Die betroffenen Flüchtlinge, von denen sich der Großteil nicht mehr im Kreis Celle aufhält, würden „aufgefordert, sich an den Ort der ersten Zuweisung zu begeben“, sagt Harms. Würden vom dortigen Sozialamt Leistungen gezahlt, würde die zuständige Behörde im Kreis Celle die Zahlungen einstellen und zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückfordern. Zudem veranlasse das Einwohnermeldeamt die Abmeldung und das Sozialamt des Landkreises erstatte Strafanzeige.

Soweit die Theorie. Nur sieben der 34 betroffenen Flüchtlinge sind noch im Kreis Celle, 16 befinden sich an einem anderen Ort. In weiteren elf Fällen ist dieser unbekannt. „Sie werden im Landkreis Celle vermutlich nie wieder auffallen“, sagt Sprecher Harms.