Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Forderungskatalog an JVA-Leitung: Sicherungsverwahrte drohen mit Hungerstreik
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Forderungskatalog an JVA-Leitung: Sicherungsverwahrte drohen mit Hungerstreik
16:49 17.02.2012
Von Heiko Hartung
Celle Stadt

„Der Leiter der JVA Celle, Werner Cordes, hat auf das Schreiben reagiert und das Gespräch mit den Insassen gesucht“, berichtet JVA-Sprecher Peter Bierschwale. Mit Ausnahme des Häftlings Robert B., der die Aktion initiiert hatte, hätte sich daraufhin die überwiegende Mehrheit von dem Forderungskatalog distanziert.

Robert B. pocht jedoch darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr in der JVA Celle „weiterhin nicht im gebotenem Maße umgesetzt“ worden sei. Darin sind die gesetzlichen Regelungen zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. B. sagte, er sei nicht bereit, sich diesem Unrecht weiterhin auszusetzen und erwägt unter anderem eine Verfassungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerden.

JVA-Sprecher Bierschwale weist jedoch darauf hin, dass das Verfassungsgericht seinerzeit eine Übergangsfrist bis zum Mai 2013 festgesetzt hat, um die Regelungen zu überarbeiten. „Dennoch hat die JVA Celle bereits einige Änderungen eingeführt, die konkrete Verbesserungen für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten mit sich bringen“, meint Bierschwale.

So gebe es beispielsweise keinen gesetzlichen Anspruch auf Selbstverpflegung. Dennoch wird die JVA Celle den Sicherungsverwahrten die Möglichkeit dazu ab dem 1. Mai anbieten. Anders als Strafgefangene dürfen Untergebrachte seit August 2011 während der Aufschlusszeit einen auf der Station bereitgestellten Computer mit Drucker zu nutzen. Fachlich begleitet dürfen sie auch ins Internet. „Das ist nach unserem Kenntnisstand bisher einmalig in der Bundesrepublik“, meint Bierschwale. Auch die Möglichkeit, in ihrem Haftraum zu basteln oder zu malen – wie es die Verwahrten gefordert hatten – bestehe bereits. Dabei werde, was die Utensilien angeht, ein deutlich großzügigerer Maßstab angelegt als bei Strafgefangenen. Das gelte auch für den Besitz von Geschirr oder anderen Geräten. Weitere Lockerung: Künftig erhalten Sicherungsverwahrte vier Freigänge pro Jahr. Zwei weitere sind dann möglich, wenn sie mindestens sechs Monate engagiert in Behandlungsmaßnahmen mitgearbeitet haben.

Unter anderem hatten die Sicherungsverwahrten die schnellere Aufnahme in Therapie-Maßnahmen gefordert. Doch auch in diesem Punkt sieht Bierschwale keine Verstöße der JVA-Leitung: „Es stehen verschiedene Hilfs- und Therapiemaßnahmen zur Verfügung.“ Eine zusätzliche Sozialarbeiterin, die nur für Sicherungsverwahrte zuständig ist, werde seit Oktober 2011 eingesetzt.

Manche der 14 aufgelisteten Forderungen wie die Aufhebung der Postzensur, eine Taschengelderhöhung, freie Arztwahl oder Pfändungsschutz seien gesetzlich schlichtweg nicht vorgesehen, so Bierschwale. „Insoweit kann keine Rede von rechtswidrigen Missständen sein, wie es der Insasse B. formuliert hat.“