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Celle Stadt Für neue Straßen sollen alle Celler zahlen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Für neue Straßen sollen alle Celler zahlen
17:26 27.11.2017
Von Michael Ende
Celle Stadt

Celles WG-Ratsfraktionsvorsitzender Torsten Schoeps, weiß um die persönlichen Dramen, die sich aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ergeben können: "Kostenbescheide von über 10.000 Euro und weit höher sind keine Seltenheit. Beiträge führen oft zu sozialen Härten, Existenzgefährdungen und Altersarmut, weil sie von allen Grundstückseigentümern an einer sanierten Straße erhoben werden müssen, ungeachtet ihres Alters, ihres Einkommens und ihrer sozialen Stellung."

Dabei sei es jeder Kommune laut Kommunalabgabengesetz frei gestellt, ob sie zur Abdeckung ihrer Investitionskosten für ihre öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben wolle, so Schoeps: "Der Wegfall unserer Straßenausbaubeitragssatzung ist somit möglich. Dieses Modell wird bereits von zahlreichen niedersächsischen Gemeinden erfolgreich praktiziert." So wird zur Zeit zum Beispiel auch in Winsen über den Wegfall der Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Die bisherigen Ausbaubeiträge für kommunale Straßen seien nicht gerecht, weil Anlieger von ausgebauten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht für einen Fahrbahnausbau belastet werden, so Schoeps: "Ob ein Bürger zur Kasse gebeten wird oder nicht hängt davon ab, an welcher Straße sein Grundstück liegt. Dieses beinhaltet eine eklatante Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer." Ungerecht sie auch, dass ausschließlich Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen belastet würden und andere Nutzer nicht. "Auch wer er die Straße mit schwersten Lkw oder Bussen befährt und so zur Abnutzung einer Straße übergebührlich stark beiträgt, muss nichts zahlen", so Schoeps, der beantragt hat, dass die Stadt prüft, ob Celles Straßen künftig "gerechter" finanziert werden können.